SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Gegenwind für Martin Schulz "Ohne präzise Kenntnis"

Stand: 21.02.2017 08:51 Uhr

Wirtschaft und Arbeitgeberverbände kritisieren die Reformvorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten in Sachen Agenda 2010 scharf: Sie werfen ihm Unkenntnis vor und warnen vor Gefahren für den Arbeitsmarkt. Schulz verteidigte seine Ideen.

Deutschlands Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten haben die Reformvorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für den Arbeitsmarkt heftig kritisiert. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

Schulz "viel zu hohe Zahlen" genannt

Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs würde "eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren". Zudem habe Schulz "viel zu hohe Zahlen" zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt, hieß es weiter. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig. Schulz hatte dagegen in einem Interview von knapp 40 Prozent gesprochen.

Schulz hatte am Montag angekündigt, mit einer Änderung der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen zu wollen. "Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in Bielefeld.

In der "Neuen Westfälischen" begründete er die Motivation für seinen Vorstoß: "Die Agenda war in vielen Punkten ein Erfolg, in manchen nicht. Wir müssen Lösungen mit heutigen Antworten finden und nicht mit einer rückwärts gewandten Debatte."

"Gefahren für Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum"

Warnungen vor einer Aufweichung der Agenda 2010 kamen aber auch von anderen Wirtschaftsexperten. "Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der "Rheinischen Post". "Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben."

Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: "Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland." Der Kritik an Schulz' Plänen schloss sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft an. Direktor Michael Hüther warnte in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls vor einer verlängerten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. "Eine Ausdehnung der Zahlung führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung, das wissen wir aus vielen Studien und Befragungen. Es wäre reine Alimentierung."

"Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss"

Unterstützung für Schulz kam dagegen vom konservativen "Seeheimer Kreis"der SPD. Es gebe "immer mehr Menschen, die auf befristeten Arbeitsplätzen sitzen. Das ist eine Fehlentwicklung, das hätte so nicht kommen dürfen. Das muss man korrigieren", sagte Seeheimer-Chef Johannes Kahrs dem rbb-Inforadio.

Positiv nahm auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die Pläne auf. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen "ist ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt - egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören". Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stimmte dem Vorstoß von Schulz zu: "Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat als andere, sollte auch mehr davon haben", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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