Schulz | Bildquelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Sind das Schulz' Wahlkampf-Themen?

Stand: 20.02.2017 14:01 Uhr

Mit Schulz ist die SPD im Aufwind. Doch mit welchen Inhalten der designierte Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen will, ist noch wenig konkret. Nun hat er einige Schwerpunkte gesetzt: Die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Reduzierung von befristeten Verträgen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will ein weiteres Sinken des Rentenniveaus stoppen. Wenn jahrzehntelange Beschäftigung nicht zu einer Absicherung im Alter oberhalb der Sozialhilfe reiche, sei die Legitimation der Rentenversicherung infrage gestellt, sagte Schulz in Bielefeld. "Wir werden deshalb das Rentenniveau stabilisieren", versprach der 61-Jährige, der im März auch den Parteivorsitz übernehmen soll.

Auf einer Arbeitnehmerkonferenz kündigte er zudem an, dass sich eine SPD-geführte Bundesregierung für weniger befristete Arbeitsverträge einsetzen werde: "Darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen, wenn ich nach dem 24. September Bundeskanzler bin."

Martin Schulz will Agenda 2010 reformieren
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.02.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

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"Respekt vor der Lebensleistung"

Schulz äußerte sich in der Rede nicht dazu, ob er die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern will. Er verwies lediglich auf das Beispiel eines 50-Jährigen, der beim Verlust seines Jobs 15 Monate Arbeitslosengeld bekäme. "Und danach geht es an seine Existenz, geht es an seine Lebensleistung." Die SPD wolle eine "angemessene Absicherung". Die SPD werde die Qualifizierungsangebote für Arbeitsuchende ausbauen. "Jeder muss die Möglichkeit bekommen, aus eigener Kraft den Gang zum Jobcenter zu verhindern." Es gehe um den Respekt vor der Lebensleistung eines Menschen.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, Schulz habe signalisiert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern - dies wäre eine deutliche Korrektur der Agenda 2010. Eine konkrete Bezugsdauer stehe aber noch nicht fest. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Der designierte SPD-Vorsitzende wolle außerdem die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit ausländischer Rechtsform (SE) ausweiten. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, auszubauen, hieß es in dem Bericht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

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