Symbolbild: Ein Polizist beobachtet an einer Grenze den Verkehr | Bildquelle: picture alliance

Illegale Migration De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Stand: 05.03.2017 03:56 Uhr

Wenn es nach dem Willen von Innenminister de Maizière geht, sollen die Bundesländer mehr Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, in Grenzgebieten durchführen. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung habe diese sich erfolgreich bewährt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, zur Bekämpfung von Kriminellen und Schleusern verstärkt von der Schleierfahndung Gebrauch zu machen. "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument nutzen. "Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit."

Suche nach Schmugglern und Terroristen

Mit der Schleierfahndung wird in grenznahen Gebieten nach Terroristen, Drogenschmugglern, Menschenschleppern und anderen Kriminellen gesucht. Polizisten dürfen dort verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen vornehmen und dazu jede Person kurzzeitig anhalten und überprüfen.

De Maizière sagte, viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 05. März 2017 um 08:00 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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