CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer trifft zu den Sondierungsgesprächen ein. | Bildquelle: dpa

Sondierungsgespräche "Nix ist fix"

Stand: 09.01.2018 22:06 Uhr

Bis Freitag Nacht wollen sich Union und SPD geeinigt haben. Doch noch sei "nix fix", erklärte CSU-Generalsekretär Scheuer zum Abschluss der dritten Sondierungsrunde. Immerhin gebe es eine Reihe von Zwischenergebnissen.

"Nix ist fix", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem abgestimmten Statement der drei Parteien nach stundenlangen Beratungen. Seit Beginn der Verhandlungen sei aber eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität entstanden. Man nähere sich nun dem Hauptthema der finanziellen Spielräume an. Union und SPD wollten das Land kräftig weiterentwickeln und investieren.

Obwohl die Verhandlungspartner sich zu Stillschweigen verpflichtet hatten, drangen dennoch einige Informationen nach draußen. So wollen Union und SPD bis zum Jahr 2025 ein flächendeckendes schnelles Datennetz ausbauen. Das berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Um das zu erreichen, sollen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen laut Bericht von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Julia Krittian, ARD Berlin, zu den Gesprächen
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.01.2018

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Fachkräfte-Zuwanderung

Unterhändler einer Fachgruppe verständigten sich darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll, berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter.

Die kniffligsten Probleme werden vermutlich erst zum Ende der Sondierungsgespräche gelöst werden. Insofern dauern die Verhandlungen voraussichtlich bis tief in die Nacht zum Freitag. Union und SPD wollen die Sondierungen dann offiziell abschließen. Danach will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2018 um 06:45 Uhr.

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