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Prüfung der Doktorarbeit

Uni entzieht Ministerin den Doktortitel Schavan will klagen - was prüft das Gericht?

Stand: 07.02.2013 14:27 Uhr

Bildungsministerin Schavan möchte sich ihren Doktortitel nicht nehmen lassen. Aus der Plagiatsaffäre dürfte somit auch ein Fall für die Justiz werden. Doch was genau müsste das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf prüfen? Darf sie ihren Titel jetzt noch tragen?

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Von Frank Bräutigam, SWR, ARD-Rechtsexperte

Darf Frau Schavan ihren Doktortitel jetzt noch tragen?

Impressum der Internetseite von Bildungsministerin Schavan | Bildquelle: dpa
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Der Titel bleibt - solange das Gericht darüber noch nicht entschieden hat.

Ja. Die Entscheidung über den Entzug des Doktortitels ist noch nicht bestandskräftig. Frau Schavan hat nach der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung einen Monat Zeit, dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen. Eine Klage hätte dann "aufschiebende Wirkung". Das bedeutet, der Titel wäre erst endgültig verloren, wenn die Entscheidung der Universität Düsseldorf von den Gerichten bestätigt würde.

Was genau prüft das Verwaltungsgericht?

Teilweise ist zuletzt in den Medien der Eindruck entstanden, das Verwaltungsgericht prüfe die Entscheidung der Universität nur auf Verfahrensfehler. Das ist so nicht richtig. Verwaltungsgerichte prüfen die Entscheidungen einer Behörde "formell", also auf Verfahrensfehler, und "materiell", also inhaltlich. Bei der inhaltlichen Prüfung ist aber folgendes zu beachten: Der Universität steht bei ihrer Einschätzung ein weiter Ermessenspielraum zu. Hier darf ein Gericht - vereinfacht gesagt - nur auf grobe Fehler prüfen. Das ist gemeint, wenn davon die Rede ist, das Gericht werde nicht jeden Satz der Arbeit auf den Plagiatsverdacht hin kontrollieren.

Ein inhaltlicher Prüfungspunkt ist außerdem immer die "Verhältnismäßigkeit" der Entscheidung, also ob das das gewählte Mittel der Universität im konkreten Fall zu hart war.

Wie ist die bisherige Tendenz der Gerichte in Promotionsfällen?

Die Verwaltungsgerichte haben regelmäßig den Entzug von Doktortiteln bestätigt und waren recht streng. Natürlich ist aber jeder Fall mit seinen Umständen gesondert zu bewerten. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe läuft gerade übrigens die Klage von Silvana Koch-Mehrin gegen den Entzug ihres Titels.

Wie lange kann der Prozess dauern?

Selbst wenn das Verwaltungsgericht Düsseldorf sich sehr beeilt, dürften bis zu einem Urteil wohl vier bis fünf Monate vergehen, wenn nicht mehr. Das Gericht würde Stellungnahmen einholen und dafür Fristen setzen, vielleicht mündlich verhandeln.

Das Verwaltungsgericht ist auch nur die erste Instanz. Wenn Frau Schavan oder die Universität Rechtsmittel einlegen, kann der Streit über das Oberverwaltungsgericht zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten also Jahre vergehen.

Korrespondent

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Frank Bräutigam, SWR

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