Finanzminister Wolfgang Schäuble am 9. Juli 2015

Schäuble regt offenbar Veränderungen an EU-Kommission soll Aufgaben abgeben

Stand: 30.07.2015 05:20 Uhr

Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission offenbar beschneiden. Zentrale Aufgaben wie etwa die Durchsetzung des Binnenmarkts sollten in eine unabhängige Institution ausgegliedert werden, berichtet die "FAZ".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, möchte Schäuble der Kommission die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entziehen. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Schäuble wolle auf diesem Weg erreichen, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als sogenannte Hüterin der EU-Verträge institutionell getrennt wird von ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten.

Kritik an Schäubles Vorstoß zur EU-Kommission
tagesschau 16:00 Uhr, 30.07.2015, Tim Herden, ARD Berlin

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Ein zu emsiger Juncker?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits mehrfach den Anspruch unterstrichen, eine "politische Kommission" zu führen. Die "FAZ" schrieb, nach Schäubles Ansicht habe Juncker aber etwa in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten. So habe er mehrfach direkt mit Regierungschef Alexis Tsipras verhandelt und so dessen Forderungen bestärkt. Schäuble habe mehrfach klargestellt, dass in diesem Fall nicht die EU-Kommission, sondern die Eurogruppe befugt sei zu verhandeln.

Der Finanzminister habe nach Angaben von Brüsseler Diplomaten auf dem Treffen der EU-Finanzminister vor zwei Wochen in Brüssel eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe - die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und in der Aufsicht über die Binnenmarktregeln - noch erfüllen könne, hieß es weiter.

Schäuble plane offenbar, seine Vorschläge in die Debatte um eine EU-Reform einfließen zu lassen, die im Herbst einsetzen dürfte, wenn das Referendum der Briten über einen Austritt aus der EU bevorstehe.

In Brüssel geprobt: Schäubles Generalangriff auf Junckers Kommission
R. Sina, WDR Brüssel
30.07.2015 14:31 Uhr

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