Gefälschtes Kanzler-Video Bundesregierung verärgert über Satireaktion
Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Dazu gehört auch ein sogenanntes Deepfake-Video mit Kanzler Scholz. Die Bundesregierung zeigt sich verärgert und warnt vor solchen Fälschungen.
Eine Satireaktion mit einer täuschend echten, aber gefälschten Videoansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundesregierung verärgert. "Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Derartige Fälschungen "schüren Verunsicherung und sind manipulativ". Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar, sagte Hebestreit.
Die politische Satire- und Kunstgruppierung "Zentrum für politische Schönheit" hatte am Morgen vor dem Kanzleramt zunächst gefälschte Plakate aufgestellt, die führende AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Dazu wurde die Falschnachricht über ein Verbot der AfD verbreitet.
Video offenbar mit KI erzeugt
Im Internet erschien dann ein Video mit einer vermeintlichen Ansprache, in der Kanzler Scholz das Verbot zu begründen scheint. Das Video wurde offenbar mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt.
Regierungssprecher Hebestreit räumte ein, dass das Video täuschend echt sei. "Ich finde, vor allem auch die Sprache ist sehr nah am Original", sagte der Scholz-Sprecher. "Das kann ja witzig sein" - dennoch wolle die Bundesregierung "vor solchen Schritten grundsätzlich warnen", fügte Hebestreit hinzu. Denn durch solche gefälschten Aufnahmen werde es "immer schwerer, zwischen echt und falsch zu unterscheiden". Solche Fälschungen würden eingesetzt, "um öffentliche Meinung zu beeinflussen".
Strategien gegen zunehmende Desinformation
Für die Bundesregierung sei der Umgang mit dem Phänomen nicht einfach, räumte Hebestreit ein. "Wir haben ja nicht die Möglichkeit, ein Wahrheitsministerium zu gründen, und dann sagt die Regierung: Das stimmt, und das stimmt nicht." Eine Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts mit mehreren Ministerien befasse sich derzeit mit Strategien gegen die zunehmende Desinformation. Ergebnisse könnten im Sommer vorgelegt werden.
Als Teil der Satire-Aktion schaltete das "Zentrum Zentrum für Politische Schönheit" eine Webseite zum AfD-Verbot frei. Dort seien "über 1.500 Sachverhalte zu rund 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen", erklärte die Gruppierung. Dies markiere einen "entscheidenden Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und zur Bewahrung der Demokratie".