Sami A.

Rückholung aus Tunesien Ultimatum im Fall Sami A. läuft ab

Stand: 31.07.2018 09:57 Uhr

Sami A. muss aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden, das fordert das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einem Ultimatum. Das läuft heute Abend ab - sonst droht Bochum ein Zwangsgeld.

Im Verfahren um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. läuft die Uhr: Um Mitternacht endet für die Ausländerbehörde in Bochum ein Ultimatum für seine Rückholung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro verlangt, Sami A. bis dahin aus Tunesien zurückzuholen.

Praktisch wird sich aber vermutlich noch nichts Wesentliches tun. Das Verwaltungsgericht wartet zunächst ab, ob die Anwältin von Sami A. am Mittwoch beantragen wird, die Summe einzufordern. Allerdings würde dagegen voraussichtlich das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium eine weitere Beschwerde auffahren.

Zwei Beschwerden der Bochumer Ausländerbehörde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegen dem Oberverwaltungsgericht bereits vor - gegen das Abschiebeverbot und gegen die Vollstreckungsentscheidung, Sami A. zurückzuholen.

Afghanisches Islamistenlager

Derzeit ist er in Tunesien auf freiem Fuß, darf das Land aber nicht verlassen bis Terrorermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Seit 2005 sahen mehrere deutsche Gerichte es als erwiesen an, dass er 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlief und später der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehörte.

Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, konnte ihm aber keine Straftaten nachweisen und musste das Verfahren einstellen. Sami A. war 1997 nach Deutschland eingereist, um Technische Informatik und später Elektrotechnik zu studieren.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 31. Juli 2018 um 06:06 Uhr.

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