Stanislaw Tillich  | Bildquelle: dpa

Eingeständnis von Ministerpräsident Tillich "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus"

Stand: 26.02.2016 11:39 Uhr

Plötzlich klare Worte im Bundesrat: Ministerpräsident Tillich hat eingeräumt, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Dieses sei größer, als "der ein oder andere bisher wahrhaben wollte". Der CDU-Politiker rief nun nach einem "starken Staat".

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass "Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat". Dieses sei größer, als "der ein oder andere bisher wahrhaben wollte", sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. "Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns." Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen. Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich.

Ministerpräsident Tillich zu Fremdenfeindlichkeit in Sachsen
26.02.2016

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Zuvor war ihm vorgeworfen worden, den Rechtsextremismus in Sachsen kleinzureden. Noch am Montag hatte Tillich in den tagesthemen zurückgewiesen, dass die Landesregierung das Problem der Fremdenfeindlichkeit über Jahre unterschätzt habe. Es habe in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen. Es könne aber nicht allein die Landesregierung dafür sorgen. "Dafür muss die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen."

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen, zu den fremdenfeindlichen Übergriffen
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.02.2016

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Tillich ruft nach "starkem Staat"

Im Bundesrat kündigte Tillich an, die Sicherheitsbehörden zu verstärken und mehr in Bildung zu investieren. Konkrete Zahlen und Maßnahmen nannte er nicht. Man brauche einen "starken Staat", der "präventiv und repressiv" den Ereignissen etwas entgegensetzt. Zwar seien entsprechende Maßnahmen bereits in der Vergangenheit umgesetzt worden. "Unsere Anstrengungen für eine wehrhafte Demokratie werden wir aber nochmals deutlich verstärken", versprach der amtierende Bundesratspräsident.

Der sächsische Landtag in Dresden wird sich am Montag in einer Sondersitzung mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Ministerpräsident Tillich wird eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben, wie das Landtagspräsidium mitteilte. Beantragt hatten die Sitzung Linkspartei und Grüne.

Johlende Menschen, grölender Mob

In der vergangenen Woche hatten etwa 100 Menschen in Clausnitz die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerber-Unterkunft.

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