Rundfunkbeitrag | Bildquelle: dpa

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Stand: 18.03.2016 11:40 Uhr

Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muss weiterhin den neuen Rundfunkbeitrag zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zuvor waren bereits mehrere Klagen auf Länderebene gescheitert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Die Richter wiesen in ihren letztinstanzlichen Entscheidungen die Revisionen mehrerer Kläger zurück und urteilten, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Kläger waren Privatleute, die angaben, keinen Fernseher und zum Teil auch kein Radio zu besitzen. Nach der bis Ende 2012 geltenden Regelung mussten sie deshalb entweder keine Rundfunkgebühr oder aber nur den ermäßigten Satz von 5,76 Euro zahlen. Zuletzt mussten auch sie den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro entrichten, bei der Einführung 2013 hatte er noch bei 17,98 Euro gelegen.

Rundfunkbeitrag ist rechtens
tagesschau 17:00 Uhr, 18.03.2016, Gunnar Breske, MDR

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Der Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist der Nachfolger der Rundfunkgebühr, die auch als "GEZ-Gebühr" bekannt war. Seit 2013 zahlt jeder Haushalt und jede Betriebsstätte den Beitrag, und zwar unabhängig davon, wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Grundgedanke der Reform war, dass in Zeiten von Smartphones und Tablet-PCs nicht mehr das Vorhalten eines "Rundfunkempfanggeräts" für die Gebührenpflicht entscheidend sein kann. Stattdessen zahlt jeder Haushalt eine Pauschalabgabe - und
damit auch die, die keine Geräte besitzen.

Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro pro Monat. Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen ist möglich. Für Firmen wird der Beitrag nach der Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge berechnet. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag gehen an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und
Deutschlandradio. Im Jahr 2014 nahmen sie damit insgesamt 8,32 Milliarden Euro ein.

Kläger: Rundfunkbeitrag ist eine Steuer

Zuvor waren die Klagen bereits bei Verwaltungsgerichten in Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgerichtshof München gescheitert. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um eine Steuer, weil jeder Inhaber und Mieter einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet ist, unabhängig von der Existenz eines Fernsehers oder Radios. Für eine solche Steuer hätten die Bundesländer aber keine Kompetenz.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig | Bildquelle: dpa
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Wies die Revisionen mehrerer Kläger zurück: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Die Beklagten argumentierten, dass in Deutschland 100 Prozent der Haushalte ein TV-fähiges Gerät hätten, etwa auch Laptop oder Smartphone. Deswegen könne der Beitrag pauschal erhoben werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. März 2016 um 12:00 Uhr.

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