Deutschland liefert unter anderem 'Milan'-Abwehrraketen an die Kurden (Archivfoto 2003). | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Anstieg der Rüstungsexporte Opposition wirft Gabriel "hohles Gerede" vor

Stand: 21.10.2015 13:20 Uhr

Wirtschaftsminister Gabriel wollte die Exporte deutscher Waffen bremsen. Doch stattdessen steigen sie. Das belegt ein Zwischenbericht, den das Bundeskabinett heute gebilligt hat. Die Opposition wirft Gabriel nun "hohles Gerede" vor.

Trotz ihres Bekenntnisses zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr erheblich mehr Ausfuhren von Waffen genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den die Bundesregierung gebilligt hat.

Danach wurden im ersten Halbjahr 2015 Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit fast so viel wie im gesamten Vorjahr.

Gut die Hälfte der Exporte gingen an an Nato- und EU-Länder, knapp die andere Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer sei vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurückzuführen, so das Wirtschaftsministerium.

Rüstungsexporte deutlich angestiegen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.10.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Wie Gabriel das durchgewunken hat - das geht so nicht".

Bei den Drittländern geht rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück. Aber auch die Werte für einige andere Länder sind gestiegen, darunter Saudi-Arabien. Genehmigungen wurden außerdem für Rüstungsgüter an Syrien, in den Irak und für zwei Rettungs- und Mehrzweckschiffe an Russland erteilt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt erklärt, die schwarz-rote Koalition stehe für eine restriktive Praxis bei Waffenausfuhren. Für die Oppositionsparteien Grüne und Die Linke steht er nun im Zentrum der Kritik. Der außenpolitische Experte der Linkspartei, Jan van Aken, verurteilte besonders die Auslieferung deutscher Waffen über Saudi-Arabien in den Jemen: "Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede". Die Golf-Staaten führten Krieg im Jemen, auch mit Bodentruppen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Trotzdem seien Waffen aus Deutschland geliefert worden. "Wenn ich mir vorstelle, wie viele Menschen gerade mit deutschen Waffen erschossen werden. So wie Gabriel das durchgewunken hat - das geht so nicht".

Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: "Die große Kehrtwende bei den Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel ist ausgeblieben. Der Wirtschaftsminister hätte die Chance für einen echten Politikwechsel im Sinne der Menschenrechte und des Friedens nutzen müssen, anstatt nur Sprüche zu klopfen."

Rüstungsexporte: Restriktiv genehmigt, aber umfangreich
F. Aischmann, ARD Berlin
21.10.2015 17:49 Uhr

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