Türkei EU Erweiterungsgespräche | Bildquelle: dpa

Türkei-Politik Röttgen für Realität statt Fiktion

Stand: 01.05.2017 02:18 Uhr

"Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind eine Fiktion": Zurück zur Realität, fordert CDU-Außenexperte Röttgen und sprach sich im Bericht aus Berlin dafür aus, die Verhandlungen auszusetzen. Als Kritik an der Kanzlerin wollte er das aber nicht verstanden wissen.

Wie weiter umgehen mit der Türkei? Die Situation ist nach der Entscheidung für einen Umbau zum Präsidialsystem à la Erdogan und ständig neuen Massenverhaftungen und -entlassungen nicht leichter geworden. Sollte die EU die Beitrittsgespräche nicht endlich aussetzen? Ja, meint CDU-Außenexperte Norbert Röttgen im Bericht aus Berlin. Die Gespräche seien nur noch eine Fiktion. "Es geht also sowieso nur noch um die äußere Hülle. Und meine Meinung ist darum ja auch, dass man nicht auf der Basis einer Fiktion zu einem so wichtigen Land wie der Türkei eine Politik machen kann. Und darum bin ich dafür, dass man diese Verhandlungen aussetzt."

Norbert Röttgen, CDU, im Gespräch
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 30.04.2017

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Röttgen kritisierte direkt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Dieser spreche sich "dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind", sagte Röttgen. Dies führe nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass Deutschland keine wirkliche Türkeipolitik habe. "Es wird also Zeit, dass wir uns an den Realitäten orientieren und nicht an den Hoffnungen vergangener Zeiten."

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat."

Rote Linien

Die EU hatte die Einführung der Todesstrafe in der Türkei als rote Linie bezeichnet, ab der die Beitrittsgespräche gestoppt würden. Erdogan hatte mehrfach angekündigt, über die Todesstrafe abstimmen lassen zu wollen. Röttgen hält diese rote Linie für zu spät. "Meine Meinung war gewesen, dass die rote Linie das Verfassungsreferendum ist. Denn das Verfassungsreferendum, das nun beschlossen worden ist, das beinhaltet ja praktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei."

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 30. April 2017 um 18:30 Uhr.

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