FDP-Chef Rösler im Sommerinterview des ARD-"Bericht aus Berlin" | Bildquelle: dpa

FDP-Chef im "Bericht aus Berlin" "Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren"

Stand: 22.07.2012 17:04 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms - und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Ein Austritt des Landes habe aber auch längst seinen Schrecken verloren, sagte er im Sommerinterview des ARD-"Berichts aus Berlin"

"Ich bin mehr als skeptisch", sagte er mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanzhilfen. Man müsse zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, EZB und IWF im Herbst abwarten.

Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr geben", sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen: "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten."

Lob für Spanien und Portugal

Spanien sieht Rösler nach eigenen Worten hingegen ähnlich wie Portugal auf einem guten Reformweg. Einem weiteren Ankauf spanischer Anleihen durch die EZB erteilte er jedoch eine klare Absage: "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte er.

Mit Blick auf die jüngsten Milliardenhilfen für Spanien betonte er, diese seien keine Hilfe für die spanischen Banken, sondern für Spanien selbst. Das Land brauche unter anderem zur Vergabe von Krediten an die Wirtschaft ein funktionierendes Bankensystem.

ARD-Sommerinterview mit FDP-Chef Philipp Rösler
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 22.07.2012

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Blockiere die Energiewende nicht"

Vorwürfe, er blockiere die Energiewende, wies Rösler zurück. Diese dürfe allerdings keine Jobs gefährden, und Energie müsse vor allem für den Mittelstand bezahlbar bleiben. Diese Punkte im Auge zu behalten, sei ureigenste Aufgaben eines Bundeswirtschaftsministers.

Die Zusammenarbeit mit dem neuen Umweltminister Peter Altmaier gestalte sich wesentlich besser als mit dessen Vorgänger Norbert Röttgen, betonte Rösler deutlich. Die Skepsis Altmaiers, bis 2022 den Energieverbrauch durch mehr Effizienz um zehn Prozent zu reduzieren, teilte er nicht. Bis dahin sei noch Zeit, sagte Rösler. Bei der Verbesserung der Energieeffizienz gelte es aber, planwirtschaftliche Vorgaben zu vermeiden.

Kritik am Opel-Management

Rösler kritisierte zudem das Opel-Management. Wie das Management auch mit den Sorgen der Beschäftigten umgehe, entspreche nicht seinen Vorstellungen von der Sozialen Marktwirtschaft, so Rösler. Er hoffe, dass sich ein neues Management klar zu dem vereinbarten Sanierungskurs bis zum Jahr 2016 bekenne.

Die US-Konzernmutter General Motors hatte kürzlich einen großen Umbau des Vorstands von Opel angekündigt und auch den Unternehmenschef ausgetauscht. Bis 2016 gilt eine Standortgarantie für die vier deutschen Opel-Werke. Allerdings hatten die Absatzprobleme und der Managementwechsel auch die Spekulationen über eine Verschärfung des Sanierungskurses befeuert.

Rösler will Chef bleiben

Rösler betonte zudem, er wolle trotz des Umfragetiefs FDP-Chef bleiben. Er habe die Partei neu aufgestellt und das Thema Wachstum aufgebracht. Heute diskutiere ganz Europa darüber.

Offen ließ Rösler aber, ob er im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl antritt. Für eine solche Entscheidung sei es noch zu früh, sagte er.

Darstellung: