Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlinge "Übergriffe passieren in allen Unterkünften"

Stand: 18.02.2016 14:12 Uhr

Missbrauch und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsheimen: In Köln haben Bewohnerinnen einer Unterkunft diesen Vorwurf gegen Wachmänner erhoben. Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Rörig, geht davon aus, dass es ähnliche Vorfälle in allen Unterkünften gibt und fordert mehr Schutz.

In einer Kölner Flüchtlingsunterkunft soll es sexuelle Übergriffe durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma gegeben haben. Die Männer hätten etwa Frauen beim Stillen fotografiert oder seien einfach in Duschräume reingekommen. "Ich gehe fest davon aus, dass das kein Einzelfall ist", sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig. Im Gegenteil: Man müsse davon ausgehen, dass es in jeder Flüchtlingsunterkunft bundesweit solche Übergriffe auf Frauen, Kinder und Jugendliche gebe.

Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter Bundesregierung, zu den Vorwürfen in Flüchtlingsunterkunft
tagesschau24 12:00 Uhr, 18.02.2016

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Zu den potenziellen Tätern zählt Rörig drei verschiedene Gruppen: Zum einen "vermeintliche Helfer", die ihr ehrenamtliches Engagement ausnutzen, um die Nähe zu Kindern und Jugendlichen zu suchen. Zum anderen zählt Rörig Mitarbeiter des Wachpersonals und Bewohner der Unterkünfte dazu.

Tätergruppen: Helfer, Wachleute und Bewohner

In den Flüchtlingsheimen herrschten teils noch sehr chaotische Zustände. "Es müssen Mindeststandards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden", fordert Rörig und benennt etwa ein Verbot für das Wachpersonal, Fotos von Bewohnern zu machen.

Über den Vorstoß der Bundesregierung beim Asylpaket II, nach dem Helfer und Wachleute künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, zeigte sich Rörig enttäuscht. Das reiche bei Weitem nicht aus. Denn die Vorlage eines solchen Zeugnisses schütze die Flüchtlinge nicht vor Ersttätern oder Tätern, die bislang noch keiner Straftat überführt wurden.

"Koalition muss nachbessern"

An dem jüngsten Kompromiss zum Asylpaket II sei er nicht beteiligt gewesen, sagte Rörig weiter, aber an den vorangegangenen Ressortabstimmungen. Das Innenministerium habe im Oktober einen sehr vernünftigen, weitgehenden Vorschlag vorgelegt. Rörig habe den Eindruck, dass in der "Mission der Abschreckung", um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, der Kinderschutz "arg vernachlässigt wurde". Er sei aus dem Gesetzentwurf regelrecht rausverhandelt worden.

Die Koalition müsse dringend nachbessern, denn auch das EU-Recht gebe solche Mindestschutzstandards vor. Es könne doch nicht sein, betont der Missbrauchsbeauftragte, dass Flüchtlingskinder - nur weil inzwischen Hunderttausende von ihnen in deutschen Flüchtlingsheimen leben - nicht ausreichend geschützt würden. Gerade, weil sie bereits auf der Flucht Schreckliches erlebt hätten, bedürften sie der Fürsorge.

Rörig hofft, in der nächsten Tage eine vernünftige Regelung zu finden. Er habe in Schreiben an die Fraktionen und Minister zu weiteren Beratungen und Verhandlungen aufgerufen.

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