Saarland Saarbrücken schließt Mietpreisbremse aktuell aus
Eine Mietpreisbremse ist in Saarbrücken derzeit nicht geplant. Der saarländische Mieterbund kritisiert das – die Mietpreise in der Landeshauptstadt seien ohnehin "völlig überzogen".
In Saarbrücken ist eine Mietpreisbremse nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit nicht möglich. Ein Sprecher teilte dem SR auf Anfrage mit, dafür müsse das Land eine entsprechende Verordnung erlassen. Das sei bislang nicht der Fall. Daher sei die Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt "grundsätzlich nicht anwendbar".
Nach Angaben der Stadt lag die durchschnittliche Miete in Saarbrücken im vierten Quartal 2023 bei 8,97 Euro pro Quadratmeter – und damit unter dem bundesweiten Durchschnitt von 10,81 Euro pro Quadratmeter.
Kritik vom saarländischen Mieterbund
Die Landesregierung hatte dem SR mitgeteilt, für dieses Jahr, ebenso wie für die Jahre 2016, 2018, 2021 und 2023, keine Verordnung für die Mietpreisbremse zu erlassen. Von keiner der beteiligten Stellen – darunter zählten etwa der Eigentümerverband Haus und Grund e.V. und alle Gemeinden – sei eine Notwendigkeit für eine Mietpreisbremse geltend gemacht worden.
Der saarländische Mieterbund hatte sich dagegen gegenüber dem SR für eine Mietpreisbremse in Saarbrücken ausgesprochen. Der Landesvorsitzende Kai Werner sagte dem SR, die Mietpreise in der Landeshauptstadt seien "völlig überzogen".
Eine Mietpreisbremse ist ein gesetzliches Instrument, das Mietsteigerungen bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten deckeln soll. Die Bundesregierung hatte sich vor etwa einer Woche darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern.
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