Saarland Freie-Wähler-Kandidat Locurcio darf nicht bei Saarlouiser OB-Wahl antreten
Es bleibt dabei: Der Kandidat der Freien Wählergemeinschaft FWG, Altomaro Locurcio, wird nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Saarlouis zugelassen. Der Wahlbeschwerdeausschuss wies seine Beschwerde am Mittwoch einstimmig zurück.
mit Informationen von Patrick Wiermer
Der Wahlbeschwerdeausschuss unter Leitung des Saarlouiser Landrates Patrik Lauer (SPD) folgte Locurcios Argumentation in keinem Punkt und verwies dabei auf das Gesetz. Locurcio hatte argumentiert, dass sein Ausschluss willkürlich und altersdiskriminierend sei.
Altersgrenze um zwei Wochen überschritten
Der FWG-Kandidat war am Freitag wegen der Überschreitung der im Gesetz geregelten Altersgrenze vom Wahlausschuss der Stadt Saarlouis von der Wahl ausgeschlossen worden. Bei einem möglichen Amtsantritt wäre Locurcio gerade 65 Jahre alt geworden.
In anderen Bundesländern wurde die Altersgrenze schon gelockert oder sogar ganz aufgehoben. Im Saarland hingegen gilt laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz eine Altersbeschränkung von 25 bis 65 Jahre.
Wird die Wahl angefochten?
Die Freie Wählergemeinschaft lobt das Verfahren zur Wahlbeschwerde als fair und transparent – die Kritik an der ursprünglichen Ablehnung bleibt aber bestehen. Der abgelehnte Bewerber Locurcio kündigte auch an, die beanstandete Altersdiskriminierung im Rahmen einer Wahlanfechtung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.
Die FWG warf der Stadt Saarlouis zudem vor, dass der eingereichte Wahlvorschlag zunächst vom Gemeindewahlleiter als korrekt bezeichnet worden sei – und dies erst kurz vor der Sitzung des Wahlausschusses revidiert wurde. So habe man auch keinen Ersatzkandidaten mehr stellen können.
Vier Kandidaten zur OB-Wahl zugelassen
Damit bleibt es bei den vier zugelassenen Kandidaten für die OB-Wahl in Saarlouis: Marc Speicher (CDU), Florian Schäfer (SPD), Gudrun Bierbrauer-Haupenthal (FDP) und Carsten Becker (AfD). Amtsinhaber Peter Demmer (SPD) tritt aus Altersgründen nicht mehr an - obwohl er selbst als Jahrgang 1960 die Altersgrenze noch knapp unterschreiten würde.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 17.04.2024.
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