Demonstrationen in Potsdam und Berlin Tausende protestieren gegen Rechts
Nach den Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsradikalen mit AfD-Politikern in Potsdam haben dort Tausende Menschen für Demokratie demonstriert. Auch in Berlin gingen zahlreiche Menschen gegen Rechts auf die Straße.
- Etwa 10.000 Demonstranten in Potsdam, 25.000 in Berlin
- Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock in Potsdam dabei
- In Potsdam wahrscheinlich einer der größten Demos nach der Wende
Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in Potsdam und Berlin ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.
Zu einer Kundgebung auf dem Potsdamer Alten Markt hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) anlässlich eines Treffens radikaler Rechter mit AfD-Politikern in der Brandenburger Landeshauptstadt aufgerufen. Schubert und das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" sprachen von 10.000 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher nannte dem rbb am Sonntagmittag zunächst die Zahl 2.000, zu diesem Zeitpunkt habe der Zustrom allerdings noch angehalten. Der Alte Markt war während der Redebeiträge voller Menschen. Eine abschließende Schätzung der Zahl nach dem Ende der Demo nahm die Potsdamer Polizei nicht vor.
Laut einer "Correctiv"-Recherche sollen AfD-Vertreter an einem Treffen mit dem Kopf der Identitären Bewegung teilgenommen haben. Besprochen wurden den Angaben zufolge ein Plan, in großem Stil Migranten auszuweisen, mit oder ohne deutschem Pass.mehr
Scholz: "Die Demokratie ist stark"
Demonstrierende hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie "Potsdam ist bunt" und "Wir halten zusammen". Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie hier im Lande, dass so viele gekommen sind", sagte Scholz rbb24 Brandenburg aktuell. Die Demokratie sei stark.
Für Baerbock sei "es als Potsdamer Mutter eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen für Menschlichkeit und Demokratie zu setzen", sagte sie rbb24. "Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag sowie die ehemaligen Potsdamer Oberbürgermeister Platzeck und Jakobs (beide SPD) nahmen an der Kundgebung teil.
In einer Villa bei Potsdam haben sich im November offenbar rechtsextreme Aktivisten, AfD-Politiker und Unternehmer getroffen und über Pläne für die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland gesprochen. Das berichtet das Recherchenetzwerk CORRECTIV. Mit dabei unter anderem der Rechtsextremist Martin Sellner, der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, der AfD-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt und Mitglieder der "Werteunion". Warum die Villa am Lehnitzsee bei Potsdam offenbar ein Hotspot für rechte Vernetzung ist und wie weit die Pläne des Geheimtreffens gingen, erklären Martin Spiller und Bruno Dietel. Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.mehr
Schubert zeigt sich positiv überrascht von Zuspruch
Hintergrund des Protests ist die Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam, bei dem über einen Plan zur massenhaften Vertreibung von Migranten gesprochen worden war. "Diese Pläne erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte", so Schubert. Daher sei es an der Zeit, Gesicht zu zeigen und die Demokratie zu verteidigen. Das Medienhaus "Correctiv" hatte über ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam recherchiert.
Bei dem Treffen stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, demnach Ideen vor, wie Migranten aber auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land gedrängt werden könnten. "Diese Menschen hier so zu verunsichern, so zu verängstigen, mit dem, was da auch an die Öffentlichkeit gekommen ist, das ist eine Schande", sagte Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag und -Landesvorsitzender, am Rande der Kundgebung am Sonntag in Potsdam.
Dessen Oberbürgermeister Schubert (SPD) zeigte sich am Abend positiv überrascht vom Zuspruch der Demo. "Das habe ich nicht erwartet", sagte Schubert bei rbb24 Brandenburg aktuell. Er sprach von "wahrscheinlich einer der größten Demonstrationen", die die Stadt seit der Wende erlebt habe. Das sei angesichts von nur zwei Tagen Vorbereitungszeit sicherlich überraschend.
Demo in Berlin mit etwa 25.000 Menschen
Auch in Berlin demonstrierten Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Die Polizei sprach am Sonntagabend auf Nachfrage des rbb von 25.000 Teilnehmern. Dieselbe Größenordnung hatte am Nachmittag eine Sprecherin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future genannt, die auch zu der Demonstration aufgerufen hatte. Eine rbb-Reporterin schätzte die Zahl der Teilnehmer zu Beginn der Demo auf mindestens 8.000. Die Kundgebung war für lediglich 100 Teilnehmer angemeldet worden.
Die Teilnehmenden stauten sich bis in die Wilhelmstraße, die U-Bahn-Ausgänge auf den Pariser Platz wurden wegen des großen Zustroms gesperrt. Die Stimmung war laut der Reporterin friedlich, viele Familien nahmen teil. Auf Transparenten waren etwa Sprüche wie "AfD ist keine Alternative" zu lesen. Laut Polizei kam es zunächst nicht zu Zwischenfällen.
Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Demokratie verteidigen" sprachen unter anderem die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider und die Autorin Düzen Tekkal. Auf Transparenten waren etwa Sprüche wie "Rassismus ist keine Alternative - AfD verbieten" zu lesen. In Kiel protestierten am Sonntag laut Polizei rund 7.000 Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus, die Veranstalter sprachen von 8.000. In Saarbrücken waren es laut Polizei rund 5.000.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.01.2024, 17:00 Uhr
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