Baden-Württemberg Einigung im ÖPNV-Tarifstreit: Weitere Streiks vom Tisch
Wegen Streiks bei Bussen und Bahnen mussten sich zehntausende Fahrgäste in Baden-Württemberg zuletzt immer wieder Alternativen suchen. Nun gibt es eine Einigung.
Zahlreiche Fahrgäste von Bussen und Bahnen können aufatmen: Der Tarifkonflikt bei sieben kommunalen Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg ist gelöst. In der Nacht zum Donnerstag sei ein Ergebnis erzielt worden, teilten die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber am Donnerstagmorgen unabhängig voneinander in Stuttgart mit. Weitere Arbeitskämpfe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz sind damit vom Tisch. Die ver.di-Mitglieder müssen in einer zweiten Urabstimmung aber noch über die Annahme des Ergebnisses entscheiden.
Einigung: Kürzere Arbeitszeiten und Nahverkehrszulage
Die Arbeitszeit aller rund 6.500 Beschäftigten soll den Angaben nach von 39 auf 37,5 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich gesenkt werden. Dafür sind drei Schritte vorgesehen: Immer zu Beginn der Jahre 2025, 2026 und 2027 wird die Arbeitszeit um eine halbe Stunde reduziert. Wer auch künftig noch 39 Stunden pro Woche arbeiten will, kann dies freiwillig tun. Die Einigung sieht in diesem Fall entsprechend mehr Geld vor.
Die Beschäftigten erhalten darüber hinaus eine neu geschaffene Nahverkehrszulage von 150 Euro im Monat. Außerdem gibt es Verbesserungen bei Verspätungen, Zuschlägen und beim Urlaubsgeld. Ein Beschäftigter im Fahrdienst erhält ver.di zufolge rund 300 Euro mehr im Monat.
Vorerst keine Streiks mehr: Tarifvertrag bis Ende 2025
Der neue Manteltarifvertrag läuft bis Ende 2025. Die Regelungen zur Arbeitszeit haben eine Laufzeit bis Ende 2027. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und ver.di hatten seit Ende Januar miteinander verhandelt. Gegenstand war wie in anderen Bundesländern ein neuer Manteltarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten regelt. Die Gespräche hatten sich aber gezogen, die Fronten zwischen den Parteien schienen zunehmend verhärtet. Nach vier Runden und einem zeitweisen Abbruch hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen am 11. März letztlich für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung sprachen sich anschließend rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder in den Betrieben für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus.
Arbeitgeber: Schmerzhafter und teurer Kompromiss
Sowohl Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaft hoffen, dass durch die erzielte Einigung neue Mitarbeitende im Nahverkehr gewonnen werden können. Ver.di-Verhandlungsführer Jan Bleckert sagte, die Arbeitszeitverkürzung setze neue Maßstäbe für den öffentlichen Dienst im Land. "Damit werden die Jobs im kommunalen Nahverkehr im Land deutlich attraktiver, die Beschäftigten erfahren eine Entlastung und der ÖPNV wird nachhaltig gestärkt."
Sylvana Donath, KAV-Hauptgeschäfsführerin, zeigte sich weniger euphorisch. "Die Arbeitgeber haben mit diesem Kompromiss die Belastungsgrenze maximal ausgereizt." Viele Kommunen hätten jetzt schon Probleme mit der Finanzierung des Nahverkehrs. Auch mit der Arbeitszeitreduzierung sei man über den eigenen Schatten gesprungen. Gleichzeitig erkenne man an, dass auch ver.di von Maximalforderungen Abstand genommen habe.
Fünf Ausstände in sieben Städten seit Februar
Der Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft und den Betrieben hatte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Teilen des Landes mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer und -fahrerinnen in den sieben Städten waren an fünf Tagen zeitgleich in den Ausstand getreten. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten. Zehntausende Pendlerinnen und Pendler mussten sich deshalb seit Anfang Februar immer wieder Alternativen zu Bus und Bahn suchen.
Von den Ausständen betroffen waren zuletzt auch Abiturientinnen und Abiturienten, denn die zwei Streiktage in der vergangenen Woche fielen auf den Beginn der schriftlichen Abschlussprüfungen. An den allgemeinbildenden Gymnasien waren unter anderem die Fächer Biologie und Geschichte (bilingual Französisch) betroffen, an den Berufsgymnasien die Mathematik-Prüfung.
Sendung am Do., 25.4.2024 5:00 Uhr, Guten Morgen Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
