Baden-Württemberg AfD Baden-Württemberg hält an Europa-Spitzenkandidat Krah fest
Die AfD-Landesvorsitzenden in BW halten am Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah fest. Einem Mitarbeiter von Krah wird Spionage für China vorgeworfen.
Die AfD in Baden-Württemberg hält am Europa-Spitzenkandidaten der Partei, Maximilian Krah, fest. Das teilten die beiden Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier bei der Landespressekonferenz am Donnerstag in Stuttgart mit. In der vergangenen Woche gab es vermehrt Berichte, die einem Mitarbeiter Krahs Spionage für China vorwerfen - mittlerweile sitzt dieser in Untersuchungshaft.
Sänze sagte, er sehe keine Veranlassung, Krah zurückzuziehen. Es wäre ein schlechter Zug, sich von einem demokratisch gewählten Kandidaten beim ersten Gegenwind zu trennen. Sänze und sein Co-Vorsitzender Frohnmaier zeigten jedoch Verständnis für die Entscheidung des Bundesvorstandes, Krah erst einmal aus der Schusslinie zu nehmen. So wird der Europa-Spitzenkandidat am Wochenende nicht wie geplant beim Europawahlkampfauftakt in Donaueschingen auftreten.
Krah muss rechtlich AfD-Spitzenkandidat bleiben
Austauschbar ist Krah als Spitzenkandidat für die Europawahl ohnehin nicht mehr - denn die Kandidatenliste der AfD wurde fristgerecht eingereicht. Sie kann nur verändert werden, wenn ein Kandidat stirbt oder sein passives Wahlrecht verliert, wie ein Verfassungsrechtler dem MDR mitteilte.
Die Dresdner Polizei hatte am Montag einen Mitarbeiter Krahs unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah selbst eingeleitet hat. Dabei geht es nach Angaben eines Behördensprechers um Zahlungen aus pro-russischen Quellen an Krah sowie um angebliche chinesische Zahlungen.
Auch der Bundestag beschäftigt sich heute mit den Vorwürfen gegen Krah. Die Ampel-Koalition hatte angesichts der Ereignisse eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD" eingeleitet.
Landesvorsitzende vermuten Medienkampagne gegen AfD
Die Landesvorsitzenden Sänze und Frohnmaier sehen eine Kampagne von Medien gegen die AfD laufen. Frohnmaier sagte, er finde es einmalig, wenn einzelne Medienhäuser mit Nachrichtendiensten zusammenarbeiteten. Im Fall Krah sei der mutmaßliche chinesische Spion seit zehn Jahren den Behörden bekannt, werde aber erst jetzt im Wahlkampf publik gemacht, so Sänze.
Sendung am Do., 25.4.2024 15:00 Uhr, SWR1 Radionachrichten BW
