Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan halten in Köln (Nordrhein-Westfalen) Fahnen. | Bildquelle: dpa

Türken in Deutschland "Ja" oder "Nein" bald auch zur Todesstrafe?

Stand: 28.04.2017 09:15 Uhr

Kaum hatte der türkische Präsident Erdogan das Referendum über das Präsidialsystem gewonnen, brachte er den nächsten Volksentscheid ins Spiel - über die Todesstrafe. Doch dürften auch diesmal in Deutschland lebende Türken mitentscheiden?

Seit Monaten kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine mögliche Rückkehr zur Todesstrafe an, allem Protest von EU-Politikern zum Trotz. Doch die mahnenden Worte scheinen an Wirkungskraft zu verlieren - jetzt, wo Erdogan mit dem "Ja" beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei seine Machtbefugnisse im eigenen Land deutlich ausbauen konnte.

Schon kurz nach dem Volksentscheid brachte Erdogan ein zweites Referendum ins Spiel: Diesmal soll das "Ja" oder "Nein" zur Todesstrafe auf dem Wahlzettel stehen. Doch wie sieht es mit einem solchen Referendum in Deutschland aus? Dürften die hier lebenden und wahlberechtigten Deutsch-Türken auch diesmal abstimmen? Immerhin: Mit 63 Prozent für ein Präsidialsystem bekam Erdogan beim Referendum Mitte April starken Rückenwind aus der Bundesrepublik.

Regierung hätte Recht auf ein "Nein"

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, aus dem die "Saarbrücker Zeitung" zitiert, zeigt jedoch, dass die Bundesregierung durchaus rechtliche Mittel hätte, um eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei in der Bundesrepublik zu unterbinden. Denn jede Abstimmung, die ein anderer Staat in Deutschland abhalten will, muss vorher beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden.

Verbot hätte seine Grenzen

Drohe durch einen Volksentscheid aber ein Bruch von "unverbrüchlichen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rechtsstandards", habe die Regierung dem Gutachten zufolge nicht nur das Recht, ein Referendum zu verbieten, sie habe sogar eine "Versagungspflicht". Doch auch dieses Recht auf ein "Nein" zur Abstimmung hat seine Grenzen: die türkischen Botschaften in Deutschland.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, hatte die Rechtsauskunft beim Wissenschaftlichen Dienst eingeholt. Er betont: Man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. "Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren", so der CDU-Politiker. Auch der Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor einem Referendum über die Todesstrafe in Deutschland: "Wenn in unserem Land Türken über die Einführung der Todesstrafe abstimmen sollten, wäre das hochproblematisch. Eine deutsche Unterstützung für eine solche Abstimmung darf es nicht geben."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: