Angela Kolb-Janssen, Heiko Maas, Thomas Heilmann  | Bildquelle: dpa

Justizministertreffen in Berlin Neue Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Stand: 17.03.2016 15:01 Uhr

Die Justizminister aus Bund und Ländern wollen konsequenter gegen rechte Gewalttaten vorgehen. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten die Minister, sich untereinander besser zu vernetzen. Zudem forderten sie Spezialdezernate.

Rechte Gewalt in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister aus Bund und Ländern haben sich bei einem Treffen in Berlin auf Maßnahmen verständigt, mit denen sie auf den drastischen Anstieg der rechten Gewalt reagieren wollen. Sie vereinbarten eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden untereinander und mit dem Generalbundesanwalt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtete sich zudem, künftig die Statistik seines Hauses über rechtsextreme Straftaten früher zur Verfügung zu stellen.

Spezialdezernate sollen Taten besser aufklären

Die von der Polizei erfasste Kriminalität ist bekannt. Demnach gab es im vergangenen Jahr mehr als 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, allein in diesem Jahr bereits 228 - davon 25 Brandstiftungen. Eine Übersicht der Verurteilungen rechtsextremer Straftäter gibt es dagegen nicht. Das soll sich ändern.

Die Minister plädierten unter anderem für Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften. Diese könnten in Zukunft noch stärker dazu beitragen, entsprechende Taten besser aufzuklären. Um Hasskriminalität im Netz besser ahnden zu können, regte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zudem Gesetzesänderungen an.

Auskunftsanspruch für soziale Netzwerke

Die Minister waren sich darüber einig, dass die Verfolgung von Hetze und Propaganda im Netz eine besondere Herausforderung darstellt. Es müsse einfacher werden, herauszufinden, wer hinter Hass-Postings steckt. Deshalb solle geprüft werden, ob technische und rechtliche Änderungen erforderlich sind.

Heilmann schlug vor, soziale Medien wie Facebook mit einem Auskunftsanspruch über die Identität mutmaßlicher Straftäter zu belegen. Darüber hinaus sollten gelöschte Hasskommentare dokumentiert werden, um Strafverfolgung nicht zu verhindern. Durch Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste im Internet sieht Heilmann technischen Nachbesserungsbedarf. Dazu bräuchte man mehrere hundert Millionen Euro.

Maas sagte zu, Gespräche über den Auskunftsanspruch in der Bundesregierung zu führen. Es sei vollkommen nachvollziehbar, dass jemand, der Opfer einer Hassstraftat im Netz wird, auch in der Lage sein müsse, das zu verfolgen.

Auf verbindliche Maßnahmen und einen Zeitplan verständigten sich die Justizminister in Berlin nicht. Die Voraussetzungen in den Bundesländern seien unterschiedlich, so Maas. Ihnen solle auch künftig überlassen werden, wie sie damit umgehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2016 um 14:00 Uhr.

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