Teilnehmer des Neonazi-Konzerts Rechtsrock im thüringischen Themar | Bildquelle: REUTERS

Ermittlungen der Polizei Zeigten Neonazis Hitlergruß?

Stand: 17.07.2017 17:14 Uhr

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar ermittelt nun die Polizei. Zahlreiche Konzertteilnehmer haben offenbar den Hitlergruß gezeigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht zu ändern, um solche Konzerte verbieten zu können.

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar ermittelt nun die Polizei: Ein Video, das im Internet aufgetaucht war, zeigt zahlreiche Teilnehmer, die den Arm heben - offenbar zum Hitlergruß. Die thüringische Polizei bestätigte per Twitter, dass sie Ermittlungen eingeleitet habe. Der Urheber des Materials habe sich "eigenständig zur Löschung des Videos" entschlossen, so die Polizei.

Polizei Thüringen @Polizei_Thuer
Wir stehen mit dem Urheber des Videos in Kontakt und sichern das Rohmaterial als Beweismittel im Strafverfahren #the1507 #themar

Der Hitlergruß wurde in Deutschland und Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg verboten und nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) und Paragraf 130 (Volksverhetzung) unter Strafe gestellt.

Ramelow will Versammlungsrecht einschränken

Nach dem Neonazi-Konzert hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Politiker der Linkspartei dem MDR.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach und warnte vor einem Gesinnungsrecht. "Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit." Das gelte sowohl für rechts- als auch für linksextremistische Äußerungen. "Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift", sagte er.

Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa
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Ramelow will gegen Nazis vorgehen.

Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. "Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen."

Vorsichtige Kritik von Pau

Ramelows Parteikollegin Petra Pau sagte der "Berliner Zeitung": "Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf. Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellen." Deshalb gelte ihr höchster Respekt denen, die es in Themar trotzdem getan hätten. Jedoch sagte die Bundestagsvizepräsidentin auch, mit Verboten sei nazistischem Gedankengut nicht beizukommen.

Am Samstag hatten Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Zu Gegenprotesten versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen.

Extremismus: Debatte nach Neonazi-Treffen in Thüringen
nachtmagazin 00:30 Uhr, 18.07.2017, Gerd Haunert, MDR

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2017 um 12:36 Uhr.

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