Neonazis beim Festival in Themar | Bildquelle: REUTERS

Demonstrationsrecht ändern Ramelow will Neonazi-Konzerte verbieten

Stand: 17.07.2017 09:58 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will das Versammlungsrecht ändern, um künftige Neonazi-Konzerte verbieten zu können. Solche Veranstaltungen sollten nicht mehr als Demonstration gelten. Anlass war ein großes Neonazi-Konzert am Wochenende.

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Politiker der Linkspartei dem MDR.

Gerichte erlauben Veranstaltung

Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa
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Ramelow will gegen Nazis vorgehen.

Man könne "traurig und hilflos" werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten. Am Samstag haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Zu Gegenprotesten versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen.

Versuche, das als politische Veranstaltung angemeldete Konzert gerichtlich verbieten zu lassen, waren zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert. Deshalb fordert Ramelow eine Änderung des Versammlungsrechts.

Vorsichtige Kritik von Pau

Seine Parteikollegin Petra Pau sagte der "Berliner Zeitung": "Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf. Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellen." Deshalb gelte ihr höchster Respekt denen, die es in Themar trotzdem getan hätten. Jedoch sagte die Bundestagsvizepräsidentin auch, mit Verboten sei nazistischem Gedankengut nicht beizukommen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Juli 2017 um 07:02 Uhr.

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