Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Maulwurf-Prozess Ex-Verfassungsschützer vor Gericht

Stand: 05.09.2017 05:06 Uhr

Wer war Roque M. wirklich? Vordergründig hatte der Ex-Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine reine Weste. Im Dienst entpuppte er sich als Maulwurf, der Geheimnisse an Islamisten verraten haben soll. Jetzt steht er vor Gericht.

Von Vera Dreckmann, WDR

Der 52-jährige gebürtige Spanier hatte viele Gesichter. Er war verheiratet, treusorgender Familienvater von vier Kindern und Marketingleiter einer Bank. Er engagierte sich bei der katholischen Kirche und bei der Ortsgruppe der Tönisvorster Grünen. Anfang 2016 bewarb er sich als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz, um die gewaltbereite Islamistenszene zu durchleuchten.

Er durchlief die strengste aller Sicherheitsüberprüfungen, die Ü3, denn er sollte in einem besonders sensiblen Bereich eingesetzt werden, in dem er Namen und Aufenthaltsorte mutmaßlicher Terroristen erfahren konnte. Im April 2016 wurde er eingestellt. Das Amt hatte sich von der bürgerliche Fassade täuschen lassen.

Ralf Herrenbrück | Bildquelle: picture alliance / Marcel Kusch/
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"Nach bisherigem Ermittlungsstand muss man davon ausgehen, dass Roque M. deshalb keinen Schaden angerichtet hat, weil er rechtzeitig enttarnt wurde", so Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück.

Anschläge gegen Verfassungsschutz "im Sinne Allahs"

Was die Verfassungsschützer nicht wussten: Der Mann sympathisierte offensichtlich mit Islamisten und betätigte sich nebenbei als Darsteller in Schwulen-Pornos. Im November 2015 hatte er sich bei Facebook ein zweites Profil unter dem Namen "Raul B." zugelegt. Dort verlinkte er Videos salafistischer Hassprediger und bedauerte die Verhaftung von Islamisten.

Im Herbst 2016 schrieb er in einem Chat, dass Anschläge gegen das Bundesamt "im Sinne Allahs" seien, dazu könne er als Mitarbeiter nützliche Informationen beisteuern, weshalb er Kontakt zu Salafisten suche. Roque M. ahnte nicht, dass sein Chatpartner ein Kollege vom Verfassungsschutz war. Gleich am nächsten Tag nahm ihn die Polizei fest.

Was wäre passiert, wenn Roque M. nicht gleich an einen V-Mann des Verfassungsschutzes geraten wäre? Niemand weiß es. Wäre er tatsächlich nach Syrien gereist, um einen Anschlag zu verüben, wenn er nicht inhaftiert worden wäre? Er hatte dies zunächst in den Vernehmungen behauptet. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück, sagte tagesschau.de: "Nach bisherigem Ermittlungsstand muss man davon ausgehen, dass Roque M. deshalb keinen Schaden angerichtet hat, weil er rechtzeitig enttarnt wurde."

Klage trotz Protest abgeschwächt

Eigentlich wollte ihn die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht nur wegen versuchten Geheimnisverrats anklagen, sondern auch wegen des Vorwurfs, eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Dem ist das Landgericht Düsseldorf trotz Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt, weil Roque M. nach der Anklage seine Aussage widerrufen und nachträglich erklärt hatte, er habe das alles nicht ernst gemeint, was er in den Chats geäußert habe. Mangels Beweisen wurde die Klage inzwischen abgeschwächt und der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.

Mann im Dunkeln mit Kopfhörer auf
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Wie viel hat der Maulwurf erfahren? Die Bundesregierung schweigt.

Fragt sich aber, wie ein solcher Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt werden konnte. Das Amt hatte sich damit gerühmt, den Fall Roque M. selber aufgedeckt zu haben. Ein Sprecher bekräftigte gegenüber tagesschau.de: "Das Amt hat sich nichts zu Schulden kommen lassen." An welche geheimen Informationen der Mann während seiner Zeit beim Verfassungsschutz gelangt ist, ist bis heute unbekannt. In einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, ob Roque M. Zugang zu "Verschlusssachen-Kommunikation" hatte.

Folge des Skandals: Stärkere Überprüfung von Bewerbern

Der Fall Roque M. war aber Anlass, die Überprüfungen von Bewerbern und Mitarbeitern in hoch sicherheitsempfindlichen Bereichen zu überarbeiten. Seit Juni 2017 müssen Personen ihre öffentlich zugänglichen Internetprofile in den Bewerbungsgesprächen angeben. Der Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte, vorher sei es nicht zulässig gewesen, die Personen im Internet gegenzuchecken.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, widersprach allerdings dieser Darstellung: Auch vor der Gesetzesänderung hätten beim Bundesamt für Verfassungsschutz aus allgemein zugänglichen Quellen im Internet Daten über Bewerber erhoben und verarbeitet werden können. "Es liegt nahe, dass das im Fall Roque M. einfach versäumt wurde. Das Bundesamt hat also schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht und die Gesetzesänderungen sind in erster Linie ein Versuch von diesen Versäumnissen abzulenken."

Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Verhandlungstage angesetzt.

Über dieses Thema berichtete der WDR in der Aktuellen Stunde am 05. September 2017 um 09:50 Uhr.

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