Rotlichtviertel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Koalition einigt sich auf Prostitutionsgesetz Anmelde-, Erlaubnis- und Kondompflicht

Stand: 04.02.2015 18:16 Uhr

Monatelang rangen die Koalitionsparteien um ein neues Gesetz zum Schutz für Prostituierte. Gegen rechtliche Verschärfungen protestierten sowohl die Opposition, als auch Berufsverbände der Sexarbeiterinnen. Nun haben sich Union und SPD auf Eckpunkte geeinigt.

Von Marie von Mallinckrodt, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Der Parteienstreit ist beigelegt, das Gesetz zum Prostituiertenschutz, wie es in Zukunft heißen soll, kann kommen. Bis kurz vor Mitternacht saßen die Familienpolitiker von Union und SPD gestern zusammen. Familienministerin Manuela Schwesig hatte die Streithähne an einen Tisch gerufen.

Diesmal müsse dringend eine Einigung her, hieß es bereits vorab aus Teilnehmerkreisen. Denn Übereinstimmung zwischen Union und SPD herrschte zumindest in dem Wissen darum, dass das bestehende Prostitutionsgesetz weniger die Rechte der Prostituierten stärke, als die der Geschäftemacher im Rotlichtmilieu. Immer wieder sind unter dem alten Prostitutionsgesetz gerade auch jüngere Frauen Opfer von Zwangsprostitution geworden.

Mehr Bedingungen für Bordellbetreiber

Und nun haben sich beide Parteien auf striktere Regeln für die Geschäftemacher geeinigt: Die Betreiber von Bordellen werden künftig eine Erlaubnis und eine Zuverlässigkeitsprüfung benötigen. Damit soll auch verhindert werden, dass - wie in der Vergangenheit geschehen - einschlägig vorbestrafte Akteure ein Bordell eröffnen können. Außerdem gibt es eine Anmeldepflicht für Prostituierte. Diese Punkte waren in der Koalition weitestgehend unstrittig.

Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit der Einführung eines Mindestalters für Prostituierte von 21 Jahren. Die SPD hatte gefürchtet, dass dadurch jüngere Prostituierte in die Illegalität getrieben werden. Doch der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, sieht dennoch seinen Willen erfüllt: "Wir haben uns mit unseren Zielen durchsetzen können. Es ist nun ein in sich geschlossenes Konzept und für die unter 21-Jährigen gibt es eine Sonderregelung." Geplant ist neben der verpflichtenden, medizinischen Erstberatung für alle eine halbjährliche, verpflichtende Beratung für unter 21-Jährige.

Umstritten: Die geplante Kondompflicht

Mit einem anderen Punkt konnte sich die Union durchsetzen: Künftig soll die Kondompflicht eingeführt werden. Die ermöglicht den Strafbehörden, unangemeldet Kontrollen in den Bordellen durchzuführen.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte die damalige Bundesregierung, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen und strikter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzugehen. Aber nichts geschah. Wohl auch deshalb sind nun alle Beteiligten in der Regierung froh, dass ein neuer Gesetzentwurf kommt: "Ich freue mich, dass die Regierungsparteien meine Pläne zur Regulierung der legalen Prostitution unterstützen. Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen," sagt Familienministerin Schwesig.

Kritik kommt von bekannten Sozialverbänden, wie etwa von dem Frauentreff "Olga" in Berlin: "Die Anmeldepflicht wird nicht unbedingt dazu führen, dass mehr Opfer von Zwangsprostitution entdeckt werden. Im Gegenteil, es wird dazu führen, dass mehr Frauen in die Illegalität gedrängt werden und somit für die bewährte Sozialarbeit nicht mehr erreichbar sind", so Leiterin Monika Nürnberger. Zu begrüßen seien aber die Erlaubnispflicht und die Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber.

Kritik von Prostituierten

Anstatt Pflichtangeboten brauche es mehr niedrigschwellige, freiwillige Beratungsangebote, um den Frauen zu helfen, so der Berufsverband Sexarbeit e.V. Außerdem: "Die Anmeldepflicht", so Undine de Rivière, "bedeutet für uns wieder gesellschaftliche Stigmatisierung, das ist nicht akzeptabel". Obendrein sei die Anmeldepflicht EU-datenschutzrechtlich hoch problematisch.

Wie sich die neuen Regulierungen in der Praxis umsetzen lassen, das gilt es nun noch genau zu überprüfen. SPD-Familienpolitiker Sönke Rix, ebenso froh über den Kompromiss wie seine Kollegen, meint, der Teufel stecke nun sicher im Detail. Im März soll der Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt werden.

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Prostitutionsgesetz
S. Engel, ARD Berlin
04.02.2015 16:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2015 um 20:00 Uhr.

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