Container in einem Hafen | Bildquelle: dpa

Programmvergleich Wie die Parteien den Freihandel sehen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP spalten die Parteien. Ihr Blick auf Chancen und negative Folgen des Freihandels und sowie die formulierten Anforderungen an neue Abkommen sehr unterschiedlich. Die Positionen im Vergleich.

Die Union bekennt sich zum Freihandelsabkommen CETA. Die Grünen lehnen es ebenso wie ein mögliches TTIP-Abkommen mit den USA. Die FDP betont in besonderem Maße die Chancen bei der Durchsetzung internationaler Standards, die sich aus den Freihandelsabkommen ergeben.

CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen das Freihandelsabkommen CETA und setzen sich weiterhin für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA ein. Die Union verspricht zudem Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Die CSU hebt in ihrem Bayernplan ergänzend hervor, dass freier Handel unerlässlich für die Spitzenstellung deutscher Unternehmen sei. Sie lehnt daher Protektionismus und Abschottung ab und fordert fairen Handel ohne Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe.

FDP

Die FDP sieht in Freihandelsabkommen eine Chance für die Öffnung des Weltmarktes und für die internationale Zusammenarbeit. Sie sollen auch genutzt werden, um Datenschutz und Verbraucherrechte ebenso wie Standards im Umweltschutz, bei der Lebensmittelsicherheit und bei Menschenrechten international durchzusetzen. Deutschland soll sich nach dem Willen der Liberalen für den Freihandel einsetzen, gerade auch mit Blick auf die Chancen für Wachstum und Beschäftigung im Handel mit den USA. Protektionismus lehnt die FDP ab. Die WTO soll als zentrales Element eines gerechten globalen Welthandelssystems gestärkt werden.

Grüne

Die Grünen wollen TTIP stoppen und CETA nicht ratifizieren. Die Abkommen sollen unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Die Partei wendet sich gegen nationale Abschottung von Märkten ebenso wie gegen eine unregulierte Globalisierung. Als Ziel formulieren die Grünen einen gerechten globalen Handel. Die Grundlagen dafür sollen im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit der Welthandelsorganisation WTO gelegt werden, die wiederum reformiert werden soll. Eine neue Generation von Handelsabkommen soll unter anderem Regeln für den Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption sowie Normen in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes enthalten. Mit den USA oder anderen Staaten soll die EU kein neues Handelsabkommen schließen, solange nicht alle künftigen Vertragspartner das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben.

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