Silhouette einer Familie am Strand | Bildquelle: picture alliance / Bernd Wüstne

Programmvergleich Wie die Parteien Familien helfen wollen

Stand: 20.10.2017 16:10 Uhr

Kindergrundsicherung und Kindergeld 2.0, "Kinderzeit Plus" und Familienzeit - die Liste der Vorschläge der Parteien ist lang. Alle wollen Familien gezielt unterstützen. Die Positionen im Überblick.

Die Politik für Familien spielt in allen Wahlprogrammen eine wichtige Rolle. Einerseits geht es dabei um steuerliche Entlastungen oder Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld. Anderseits befassen sich die Parteien aber auch mit Rahmenbedingungen wie Arbeitszeitmodellen für die Eltern und Betreuungsangeboten für Kinder. Viele Vorschläge sind nicht direkt vergleichbar. Doch alle Parteien versprechen zumindest in Einzelpunkten große Änderungen bestehender Regelungen.

CDU/CSU

Die Union legt sich in ihrem Wahlprogramm auf kein bestimmtes Familienmodell fest und "respektiert die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens". Die Familienförderung will sie verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau der Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. Parallel soll das Kindergeld in einem ersten Schritt um 25 Euro steigen. Die Union verspricht, einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter einzuführen. Um flexiblere Arbeitszeiten der Eltern zu ermöglichen, planen CDU und CSU einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Vage gehalten sind die Überlegungen für mehr Familienzeit in Form von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten. Die Union gibt als Ziel aus, dass im öffentlichen Dienst spätestens 2025 die Leitungspositionen im öffentlichen Dienst gleichberechtigt durch Frauen und Männer besetzt sein sollen. Eine Ausweitung der Quotenregelung in großen Unternehmen erwähnt das Wahlprogramm nicht. Auch einen gesetzlichen Anspruch, dass Männer und Frauen bei gleicher Arbeit auch gleich verdienen sollen, plant die Union nicht.

FDP

Die FDP will ein Kindergeld 2.0 einführen: Es soll die bisherigen Sozialleistungen für Kinder wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine ersetzen. Die Liberalen wollen, dass das Kindergeld 2.0 ausschließlich den Kindern zugutekommt, nicht den Erziehungsberechtigten. Es soll sich zusammensetzen aus einem Grundbetrag (unabhängig vom Einkommen), einem Kinder-Bürgergeld (dessen Höhe von Eltern-Einkommen abhängt) und Gutscheinen, die zum Beispiel für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule einsetzbar wären. Einseitige Familienmodelle lehnt die FDP ab. Sie unterstützt die "Ehe für alle" genauso wie die Einführung der rechtlich abgesicherten, flexibleren "Verantwortungsbereitschaft" neben der klassischen "Ehe". Flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit sollen Familie und Job leichter vereinbar machen. In Gerichtsentscheidungen über die Betreuung der Kinder nach Trennungen und Scheidungen fordern die Liberalen das Wechselmodell als künftigen Regelfall. Dabei übernähme jeder Elternteil mindestens ein Drittel der Betreuungszeit.

Grüne

Kern des grünen Wahlprogramms für Familien ist eine finanzielle Entlastung um zwölf Milliarden Euro. Das Ziel lautet, alle Kinder gleich gut zu unterstützen. Das neue Familien-Budget enthält drei Reformelemente: 1. Das bisherige Kindergeld und die Kinderfreibeträge will die Partei durch eine neue Kindergrundsicherung ersetzen, die unabhängig vom Einkommen ist. 2. Eltern mit geringen Einkommen sollen einen Kindergeldbonus erhalten, um ihren Bedarf zu garantieren. 3. Für Kinder und Eltern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, sollen die Sätze so angepasst werden, dass das Existenzminimum zuverlässig abgesichert ist. An die Stelle des Ehegattensplittings im Steuerrecht will die Partei eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern setzen. Für bestehende Ehen und Lebenspartnerschaften soll sich dadurch aber nichts ändern. Das Elterngeld wollen die Grünen durch eine "Kinderzeit Plus"-Zeit ersetzen. Für insgesamt 24 Monate werden Eltern finanziell unterstützt, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, streben die Grünen eine "flexible Vollzeit" an, bei der die Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung reduziert werden kann. Beim Wiedereinstieg in den Beruf verspricht die Partei, das Rückkehrrecht auf Vollzeit einzuführen. Um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern, soll das bestehende Quotengesetz auf 3500 börsennotierte Unternehmen ausgeweitet werden. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wollen die Grünen dafür sorgen, dass künftig bei möglichst vielen Frauen eine Lohngerechtigkeit im Vergleich zu Männern erreicht wird. Die Grünen setzen auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.

Bundestagswahl: Was sind die Positionen der Parteien zur Familienpolitik?
tagesschau 12:00 Uhr, 06.09.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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