Grundgesetz vor einer EU-Fahne | Bildquelle: picture alliance / dpa

Pro und Contra ESM Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?

Stand: 10.07.2012 10:55 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM und der europäische Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung und andere Befürworter sehen beide Instrumente als wichtige Schritte auf dem Weg zur Bewältigung der Krise. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit weisen sie zurück. Zahlreiche Kläger sehen in ESM und Fiskalpakt dagegen massive Eingriffe in die Haushaltsrechte des Bundestages und sehen demokratische Prinzipien durch die Entmachtung der nationalen Parlamente verletzt.

Befürworter und Gegner erläutern für tagesschau.de ihre Argumente. Die Pro-Position vertritt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Contra-Meinung legt Professor Wilhelm Hankel dar, einer der Kläger in Karlsruhe.

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