Pro&Contra ESM: Krisenbewältigung oder Staatsstreich von oben?

Grundgesetz vor einer EU-Fahne (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Pro und Contra ESM

Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?

Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM und der europäische Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung und andere Befürworter sehen beide Instrumente als wichtige Schritte auf dem Weg zur Bewältigung der Krise. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit weisen sie zurück. Zahlreiche Kläger sehen in ESM und Fiskalpakt dagegen massive Eingriffe in die Haushaltsrechte des Bundestages und sehen demokratische Prinzipien durch die Entmachtung der nationalen Parlamente verletzt.

Befürworter und Gegner erläutern für tagesschau.de ihre Argumente. Die Pro-Position vertritt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Contra-Meinung legt Professor Wilhelm Hankel dar, einer der Kläger in Karlsruhe.

Stand: 10.07.2012 10:55 Uhr

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