Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift "Maut". (Foto: dpa)

Vorschläge aus Brüssel Pkw-Maut könnte bis 2027 überholt sein

Stand: 31.05.2017 21:36 Uhr

Die deutsche Pkw-Maut ist nach jahrelangen Diskussionen gerade auf den Weg gebracht. Nun fordert die EU-Kommission bis 2027 deutliche Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will davon nichts wissen.

Die EU-Kommission hat Änderungen oder gar eine Abschaffung der deutschen Pkw-Maut bis spätestens 2027 gefordert. Die Behörde arbeitet derzeit an einem einheitlichen Mautsystem für alle EU-Mitgliedsstaaten. Nach ihrem Willen soll die Höhe der Maut einheitlich in allen Staaten an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden. Wer mehr fährt, soll also auch mehr zahlen. Das Bundesverkehrsministerium will den Betrag allerdings unabhängig von der Kilometerzahl pauschal auf der Grundlage eines bestimmten Zeitraums berechnen - vorgesehen sind Vignetten für ein Jahr, zwei Monate oder zehn Tage.

Dobrindt will Zeitvignetten durchsetzen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) machte deutlich, dass er wenig von einer Vereinheitlichung hält. Er betonte, dass die Mitgliedsstaaten weiter die Wahl haben sollten, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben wollen. "Das werden wir auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich machen", sagte Dobrindt. Die deutsche Pkw- Maut wurde nach jahrelangen Diskussionen kürzlich beschlossen, soll aber erst im Jahr 2019 eingeführt werden.

Die EU-Kommission kritisierte indes, dass bei dem in Österreich geltenden und in Deutschland geplanten "Flatrate-Prinzip" der Anreiz, die Umwelt zu schonen, fehle. Das Maß an Nutzung, der Abgasausstoß und die Umweltverschmutzung werde besser durch ein streckenbezogenes System widergespiegelt, wie es in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Kroation gilt, heißt es in der Begründung.

Zustimmung aus Berlin gab es für den Vorschlag der EU-Kommission, Faktoren wie Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung mit in die Gebührenerhebung einzubeziehen. "Gerade auch die Vorschläge zur Differenzierung nach CO2-Emissionen unterstützen wir", so Dobrindt.

EU-Kommission will keine Maut-Pflicht

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen der EU-Kommission für ein einheitlichen Mautsystem zustimmen. Ob eine Maut in einem Mitgliedsstaat eingeführt wird oder nicht, darüber will die EU-Kommission aber nicht generell entscheiden. Das soll den Mitgliedsstaaten weiter überlassen bleiben.

Rechtlich hat die EU-Kommission nichts mehr an der deutschen Pkw-Maut auszusetzen. Die Behörde hat kürzlich ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.

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