Antrag der Staatsanwaltschaft Immunität von Petry bald aufgehoben?

Stand: 19.06.2017 20:14 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Das bestätigte der Sprecher des Landtags, Ivo Klatte, MDR SACHSEN. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Dabei hatte sie unter Eid ausgesagt.

Meineid vor dem Wahlprüfungsausschuss?

AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsche Angaben gemacht haben. Es ging um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern geschlossen hatte. Vor dem Wahlprüfungsauschuss hatte Petry ausgesagt, sie selbst habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben. Stattdessen habe ihr damaliger Ehemann an den Landesverband gespendet. Möglicherweise hat es aber doch einen von Petry als Darlehensgeberin unterschriebenen Vertrag gegeben. Das könnte als Falschaussage gewertet werden.

Ermittlungen gegen Vorstandsmitglied eingestellt

Ende Mai hatte MDR SACHSEN von der Einstellung der Ermittlungen gegen Petrys Landes-Vorstandskollegen und Schatzmeister Carsten Hütter berichtet. In diesem Zusammenhang war von dem AfD-Mitglied Arvid Samtleben die Begründung der Staatsanwaltschaft auf Facebook veröffentlicht worden. Seine These: Das Schreiben untermauere, dass Petry einen Meineid geleistet habe.

Der Fall beschäftigt Landtag und Justiz auch noch auf anderen Ebenen. Dem AfD-Landesvorstand um Petry wird vorgeworfen, im Sommer 2014 das frühere Vorstandsmitglied Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl gestrichen zu haben, obwohl ein Parteitag ihn gewählt hatte. Samtleben selbst nannte als Grund dafür Intrigen und die Tatsache, dass er kein Darlehen gezahlt habe. Der zuständige Ausschuss prüfte Samtlebens Beschwerde über lange Zeit und empfahl Anfang Juni die Ablehnung seines Wahleinspruchs. Nach Auffassung des Ausschusses war die Entscheidung, Samtleben von der AfD-Landesliste zu streichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Samtleben hatte bereits angekündigt, im Fall der Niederlage vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.

Staatsanwaltschaft will Petrys Immunität aufheben lassen
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen mutmaßlich falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Deshalb wurde nun die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.

Petry weiß noch nichts von dem Antrag

Im Namen von Frauke Petry reagierte der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer schriftlich auf den Antrag der Staatsanwaltschaft: "Dr. Frauke Petry hat soeben aus der Presse erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragt hat. Sie hat sich bereits zu den erhobenen Vorwürfen umfassend gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert. Ihr selbst wurde jedoch bisher nicht  mitgeteilt, was nun den Gegenstand der Untersuchung bilden soll. Frau Dr. Petry sieht dem weiteren Verfahren daher mit Gelassenheit entgegen, da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben." Petry ist zur Zeit noch im Mutterschutz. Sie hatte vor einem Monat ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. "Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle", sagte AfD-Vize Alexander Gauland. "Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung". Gauland soll die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen.

Thema im Landtag

Der Sprecher des Landtags, Ivo Klatte, sagte MDR SACHSEN, dass sich der zuständige Ausschuss des Parlaments noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten werde. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.

Eine Frau mit vielen Feinden

In der sächsischen AfD rumort es heftig. Im Zentrum der Querelen: Frauke Petry. Der "Tag der Entscheidung" für Petry sollte eigentlich der Kreisparteitag ihres Direktwahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 11. Juni werden. Dafür lagen Anträge vor, Petry als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen. Nun wurde der Parteitag verschoben - laut einer Mitteilung soll er nun am 9. Juli stattfinden.

AfD Sachsen vor der Spaltung?

Pegida- und AfD-Anhänger demonstrieren in Dresden
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Wegen umstrittener Äußerungen zum "Ende des Schuldkults" in Deutschland läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier (1.v.r.). Hier spricht er am 5. Juni vor Pegida-Anhängern in Dresden. | Bildrechte: MDR/Wolfram Nagel

Landeschefin Petry wird von Teilen der Landespartei übel genommen, dass sie den Parteiausschluss des Dresdner Richters Jens Maier vorantreibt, obwohl der Landesparteitag im März sich dagegen ausgesprochen hatte.


Maier hatte zuletzt am Montag an den Vorstand appelliert, das laufende Ausschlussverfahren gegen ihn zu beenden. Auf einer Kundgebung vor Pegida-Anhängern sagte er, die Einheit des Landesverbandes Sachsen sei in wirklicher Gefahr.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen:

MDR SACHSEN-Das Sachsenradio | 19.06.2017 | 13:00 Uhr MDR SACHSENspiegel | 19.06.2017 | 19:00 Uhr

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