Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will den Vorwürfen gegen Frauke Petry weiter nachgehen.  | Bildquelle: AFP

Ermittlungen gegen AfD-Chefin Hat Petry eine Falschaussage gemacht?

Stand: 03.05.2016 16:04 Uhr

AfD-Chefin Petry steht im Fokus der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft. Hat sie einen Meineid geleistet? Kann man vor einem Wahlprüfungsausschuss überhaupt vereidigt werden? Die Staatsanwaltschaft meinte "Nein", die Generalstaatsanwaltschaft sieht durchaus Gründe, den Fall zu verfolgen.

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, dass gegen AfD-Chefin Frauke Petry weiter ermittelt werden muss. Der Verdacht: Sie könnte am 12.11.2015 im Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages einen Meineid geleistet haben. Es gibt auch Vorwürfe, sie könne eine uneidliche Falschaussage gemacht bzw. zur Falschaussage angestiftet haben. In der Sitzung soll es um Wahleinsprüche gegen das Wahlaufstellungsverfahren der AfD gegangen sein.

Doch darf der Ausschuss überhaupt einen Eid abnehmen? Die Staatsanwaltschaft Dresden meinte: "Nein" und stellte die Ermittlungen gestern ein. Die Generalstaatsanwaltschaft kam zu einem anderen Ergebnis. Nach Paragraf 8, Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes könnten Zeugen sehr wohl vom Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Daher könne eine falsche Aussage vor dem Gremium auch strafbar sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden muss den Fall gemäß der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft nun weiter prüfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Mai 2016 um 23:35 Uhr

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