Pegida-Demonstration in Dresden | Bildquelle: REUTERS

Tausende bei Demonstration in Dresden "Pegida" mit Zulauf - und brutaler Bildsprache

Stand: 13.10.2015 19:49 Uhr

Mit der Flüchtlingskrise gewinnt "Pegida" wieder an Zulauf. Zu einer Kundgebung in Dresden kamen rund 9000 Demonstranten. Einer von ihnen würde Kanzlerin Merkel und ihren Vize Gabriel am liebsten am Galgen sehen. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper demonstriert. Immer offener machen die "Pegida"-Anhänger dabei Stimmung gegen Flüchtlinge - und die Bundesregierung.

Ermittlungen gegen Unbekannt

Juristische Folgen hat nun ein Galgen, den ein "Pegida"-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reserviert war - auch wenn dieser auf dem Plakat falsch geschrieben wurde.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Unbekannt ein. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe könnte die Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Der Galgenbauer sei namentlich nicht bekannt. Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die CDU begrüßte die Ermittlungen. Der Vorgang am Montagabend in Dresden sei erschreckend, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Da werden Grenzen überschritten." Er warnte, dass sich bald keine Kommunalpolitiker mehr fänden, die bereit seien, sich zu engagieren, wenn Politiker in einer solchen Weise fürchten müssten, Opfer von persönlichen Angriffe zu werden.

Ermittlungen wegen Galgen-Attrappe für Merkel und Gabriel
tagesschau 20:00 Uhr, 13.10.2015, Nadja Storz, MDR

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"Unfassbare Übertreibung der Lügenpresse"

Lutz Bachmann, Chef des "Pegida"-Bündnisses, bezeichnete die Berichterstattung über den mitgeführten Galgen für Regierungspolitiker als "unfassbare Übertreibung der Lügenpresse". Die Aktion des "Pegida"-Anhängers nannte er auf Facebook eine "lächerliche Bastelarbeit mit Schreibfehlern".

Erstmals seit Längerem regte sich in Dresden aber auch zeitgleich zu der Kundgebung nennenswerter Gegenprotest. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den "Pegida"-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der "Pegida"-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. "Pegida"-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass.

Seit einigen Wochen mehr "Pegida"-Anhänger auf der Straße

Die "Pegida"-Bewegung verzeichnet vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Am 20. Oktober 2014 waren Anhänger der Bewegung in Dresden erstmals auf die Straße gegangen, zum Jahrestag am kommenden Montag kündigte "Pegida"-Chef Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. "Pegida"-Frontfrau Tatjana Festerling regte gar einen "Säxit" an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.

Netzreporter: Pegida-Galgen im Netz
13.10.2015, Julia Rehkopf, RB

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