Familienministerin Paus "Habe den Kanzler an meiner Seite"
Familienministerin Paus hat im tagesthemen-Interview die Unterstützung von Kanzler Scholz bei der Kindergrundsicherung hervorgehoben. Diese solle inklusive "beabsichtigter Leistungsverbesserung" bis Ende des Sommers umgesetzt werden.
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt.
"Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", sagte die Grünen-Politikerin in den tagesthemen. "Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte Paus.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brief an Paus gefordert, dass bis Ende August ein Referentenentwurf für das Gesetz vorliegen solle und auch die "beabsichtigte Leistungsverbesserung" erwähnt. Paus erklärte dazu, sie habe den Kanzler an ihrer Seite. "Deshalb sehen Sie mich heute sehr, sehr glücklich."
Es gehe nun nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".
Weiter Unklarheit bei der Finanzierung
Zu den veranschlagten Kosten wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter". Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein. Erst wenn das Gesetz ausgearbeitet sei, werde auch klar sein, wie viel das Projekt kosten wird.
Zu der Einigung sagte Paus: "Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können." Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. "Damit müssen wir Schluss machen."
Zusammenführung verschiedener Sozialleistungen
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.