Geldscheine | Bildquelle: dpa

Debatte über Parteienfinanzierung Union und SPD wollen mehr Geld

Stand: 08.06.2018 15:29 Uhr

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Schon nächste Woche könnten die Pläne beschlossen werden. Die Opposition läuft Sturm gegen den Zeitplan.

Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Michael Grosse-Brömer versuchte es noch mit Beschwichtigung: "Das, was wir heute machen, läuft alles nach den Regeln unserer Geschäftsordnung und ist völlig unspektakulär und vor allen Dingen rechtlich einwandfrei"."

Rechtlich einwandfrei vielleicht, aber unspektakulär? Mit dieser Einschätzung stand der CDU-Mann dann doch allein vor einer Wand aus Protest der vier Oppositionsparteien.

Britta Haßelmann von den Grünen richtete ihren Zorn direkt an die Regierungsfraktionen von Union und SPD: "Sie beide tragen die Verantwortung für dieses Verfahren aber letztlich trifft die negative Bewertung im Kern alle demokratischen Parteien und deshalb bin ich so sauer auf Sie. Weil Sie es eigentlich hätten wissen müssen."

Bundestagsdebatte zur Parteienfinanzierung
tagesschau 12:00 Uhr, 08.06.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

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Nicht "husch-husch" abwickeln

Wissen müssen, dass ein sensibles Thema wie Parteienfinanzierung nicht "husch-husch" abgewickelt werden darf, sondern immer die ganz große Bühne braucht. Zumindest die sei für den Gesetzentwurf doch gegeben, verteidigte sich Carsten Schneider von der SPD: "Wir debattieren ihn hier heute in der Primetime des Deutschen Bundestages auf unseren Antrag hin um 9.00 Uhr. Besser und transparenter geht es nicht".

Trotzdem: Dass der Gesetzentwurf erst Dienstag eingereicht wurde, heute kurzfristig auf die Tagesordnung kam und schon nächste Woche final beschlossen werden sollte, das war den Kritikern zu schnell - zumal sie auch inhaltlich Bedenken haben.

Konkret wollen CDU, CSU und SPD die Obergrenze für staatliche Zuschüsse an die Parteien anheben - von rund 165 auf 190 Millionen Euro. Stefan Harbarth von der CDU begründete dies mit neuen Aus- und Aufgaben: "Durch die Digitalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien haben sich eine Vielzahl neuer Foren entwickelt, auf denen die Parteien präsent sein müssen und die hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen fordern."

Durch Obergrenze Geld verloren

Damit nicht genug: Durch die Obergrenze entgeht den Parteien Geld. Grob gesprochen erhalten sie für jede Wählerstimme einen Euro vom Staat. CDU, CSU und SPD haben voriges Jahr Millionen von Stimmen und damit bares Geld verloren. Wegen der Obergrenze aber haben auch die anderen Parteien weniger Geld erhalten, als ihnen aufgrund der hohen Wahlbeteiligung zugestanden hätte, heißt es im Gesetzentwurf.

Für die FDP kein Grund zum Jammern. Sie war 2013 aus dem Bundestag geflogen und stand danach finanziell vor dem Nichts, woran Hermann Otto Solms erinnerte: "Wir haben nicht gefragt, wer kann uns helfen und soll die Gesetzgebung geändert werden, sondern wir haben gesagt, wir schaffen das selber. Wir haben unsere Ausgaben um 40 Prozent gesenkt."

Und sich als Partei neu aufgestellt.

AfD spricht von "Selbstbedienungsmentalität"

Thomas Seitz von der AfD sprach von Selbstbedienungsmentalität, die zu steigender Politikverdrossenheit führe. "Sagen Sie den Wählern, worum es wirklich geht. Sagen Sie den Wählern, dass die sogenannte GroKo in Wahrheit eine gar nicht mehr so große Koalition ist. Es geht nicht darum, dass der Kuchen zu klein wäre, sondern dass aufgrund Ihrer schlechten Politik eben Ihre Stücke vom Kuchen jeden Tag kleiner werden".

Nächste Woche wird im Innenausschuss weiter debattiert.

Eilige Parteienfinanzierung erhitzt Gemüter im Bundestag
K. Brand, ARD Berlin
08.06.2018 13:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Juni 2018 um 11:00 Uhr.

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