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Reform der Parteienfinanzierung Gesetz legt AfD-Goldhandel trocken

Stand: 17.12.2015 21:07 Uhr

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Es geht um ihren Handel mit Goldmünzen. Zugleich vermieden es die Regierungsfraktionen, sich selbst schärfere Transparenzregeln bei Spenden und Sponsoring aufzuerlegen.

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Goldhandel der "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Riegel vorgeschoben. Reformiert wird nämlich die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei. Durch diese Gesetzesänderung dürfte die AfD in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Denn die AfD betreibt einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat - nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

Die Reform könnte die AfD zwei Millionen Euro kosten - jährlich

Wegen zu geringer eigener Einnahmen konnte die AfD vor dem Goldhandel die staatlichen Fördermittel nicht voll ausschöpfen, die ihr auf Grundlage ihrer Wahlergebnisse zustünden. Die Partei war daher in den Handel mit Goldmünzen eingestiegen. Bisher konnte sie die Einnahmen daraus in voller Höhe ohne Abzug der Ausgaben für staatliche Zuschüsse geltend machen. Damit ist jetzt Schluss. Rückwirkend für 2015 könnte der Partei nach eigenen Angaben Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro im Jahr wegbrechen.

AfD-Parteitag | Bildquelle: REUTERS
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Sitzt Petrys Partei bald auf dem Trockenen? Nach AfD-Angaben könnten Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro im Jahr wegbrechen.

Mehr Geld pro Stimme

Teil der Neufassung der Parteienfinanzierung ist auch eine deutliche Anhebung der Beträge, die Parteien für jede gewonnene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen vom Staat erhalten. Die seit 2002 nicht erhöhten Beträge werden nun um fast 20 Prozent angehoben. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro.

Für Kritik der Opposition sorgte, dass die Regierungsfraktionen es vermieden, sich selbst schärfere Transparenzregeln bei Spenden und Sponsoring durch Unternehmen aufzuerlegen. Daher stimmten die Grünen gegen den Gesetzentwurf, die Linkspartei enthielt sich.

Das Problem mit der Transparenz

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte den Koalitionspartner Union für die fehlenden Änderungen im neuen Parteiengesetz verantwortlich. Die Sozialdemokraten hätten sich "deutlich mehr Transparenz" bei der Parteienfinanzierung vorstellen können, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Die Union habe sich den SPD-Forderungen jedoch "verschlossen".

Das sieht der Verein LobbyControl anders. Es sei eine "vertane Chance", dass die Große Koalition "lang bekannte Transparenzlücken im Parteiengesetz" auch diesmal nicht geschlossen habe. Während das Ende der AfD-"Tricksereien" begrüßenswert sei, müssten die Parteien aber auch sie selbst betreffende Missstände beheben, forderte Christina Deckwirth von LobbyControl.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2015 um 05:30 Uhr.

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