Der ausgetrocknete Lago Poopo in Bolivien, aufgenommen am 23.01.2016. Eine lange Dürrephase hat ihn austrocknen lassen. Hunderte Fischer sind arbeitslos geworden. | Bildquelle: dpa

Pariser Klimavertrag tritt in Kraft Ein Abkommen, das Druck erzeugt

Stand: 04.11.2016 04:04 Uhr

Das Pariser Klimaabkommen, das heute in Kraft, tritt ist ein beispielloser Erfolg. Auch wenn manches Detail ungeklärt ist, setzt es weitreichende Vorgaben für die kommenden Jahrzehnte. Ausgerechnet Deutschland schwächelt bei der Umsetzung schon jetzt.

Von Werner Eckert, SWR

Rekordverdächtig schnell ging das. Noch nie war ein internationales Abkommen, das 195 Staaten betrifft, in nur elf Monaten in Kraft. Doch die Übereinkunft von Paris ist so gestrickt, dass die aktuellen Regierungen damit leicht leben können. Hart wird es erst in der Folge! Und wenn es hart wird, schrecken die Staaten zurück, was man gerade in Deutschland schön sehen kann.

Dass es so schnell ging, lag wohl auch daran, dass US-Präsident Barack Obama alles daran setzte, dass diese Vereinbarung mit seinem Namen verbunden bleibt. In der kommenden Woche wählen die Amerikaner, und ein Präsident Donald Trump hätte verhindern können, dass die Übereinkunft in Kraft tritt, hätte für Jahre jeden internationalen Fortschritt verhindern können. Aber nun, wo es in Kraft ist, kann kein Staat mehr so ohne weiteres wieder heraus. Paris war getragen von der historischen Übereinkunft der USA und Chinas. Das Ergebnis konnte nur schnell festgenagelt werden, sonst wäre es vielleicht nie mehr geglückt.

Bislang ging es im Schneckentempo voran

Dieses Tempo ist völlig neu. Klimaschutz war bisher eine zähe Sache. Am Anfang war die Klimarahmenkonvention, 1992 beim großen Welt-Umwelt-Gipfel in Rio de Janeiro. Damals verpflichteten sich die UN-Mitglieder erstmals dazu, eine "gefährliche, vom Menschen gemachte Störung des Klimasystems" zu verhindern. Aber wie? 1997 im japanischen Kyoto entstand das gleichnamige Protokoll, das zumindest die großen Industriestaaten verpflichtete, den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren.

Das funktionierte zwar aus verschiedenen Gründen nicht wirklich. Aber seitdem gibt es einen schönen "Werkzeugkasten" des internationalen Klimaschutzes - was wie wo gemeldet und gemessen wird, wie man überprüft und so weiter. Danach dauerte es.

Erst im vorigen Jahr in Paris wurde eine Übereinkunft erreicht, die ein neues, klares Ziel formuliert: Der Klimawandel soll bei "deutlich unter zwei Grad", besser bei 1,5 Grad gestoppt werden. Und in ihr verpflichten sich alle Staaten, dazu beizutragen, dass das auch erreicht wird - und nicht nur die Industriestaaten.

Das Pariser Erfolgsgeheimnis

Jubel und Freude über das Ergebnis der Klimakonferenz in Paris. | Bildquelle: AP
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Ein Bild vom Pariser Gipfel im vergangenen Jahr: Jubel und Freude über das Ergebnis der Klimakonferenz.

Das "Paris Agreement" bündelt zunächst alle Zusagen, die die Staaten auf nationaler Ebene und freiwillig gemacht haben. Das war das Erfolgsrezept dieses Anlaufs in Paris. Kein Druck, sondern Freiwilligkeit. Darauf ließen sich die USA und schließlich auch China ein, also genau jene beiden Staaten, die jahrelang jeden Fortschritt behindert hatten.

Allerdings: Das was da nun in zahlreichen NDCs (nationally determined contributions - national festgelegten Beiträgen) steht, reicht auch bei wohlwollender Auslegung nur aus, um den Klimawandel ein kleines bisschen zu bremsen - im Lauf dieses Jahrhunderts käme man damit immer noch auf rund dreieinhalb Grad höhere Temperaturen - gegenüber der vorindustriellen Zeit.

Vorgaben, die verpflichten

Die Pariser Texte (eigentlich sind es zwei Papiere) haben aber ein paar Elemente, die da weiterführen können. Zum einen gibt es eine gemeinsame Vorgabe für alle: In der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts soll das Gleichgewicht der Klimagase wieder hergestellt werden. Nur so viel Ausstoß soll es geben, wie auch wieder aus der Atmosphäre herausgeholt werden kann.

Zum zweiten gibt es ein Instrument zum "Nachschärfen" der nationalen Anstrengungen. Weil die eben noch nicht ausreichen, wird ab 2018 alle fünf Jahre eine Bestandsaufnahme gemacht, und nach der jeweiligen wissenschaftlichen Einschätzung sollen strengere Ziele festgelegt werden.

Fragen bleiben

Solche Übereinkünfte so vieler Staaten sind immer eher vage formuliert. Denn es darf am Ende niemand widersprechen. Es gibt keine Strafvorschriften, nur ungenaue Kontrollen, und die Verteilung der weiteren Lasten beim Klimaschutz ist unklar. So unklar, wie auch die Herkunft der 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten ab 2020 jährlich an Investitionen in den Entwicklungsländern leisten sollen, um ihnen eine "saubere" Zukunft und Wachstum zu ermöglichen.

Der Druck, der da entsteht, ist ein politischer. Die Bundesregierung spürt das gerade. Sie hatte schon in früheren Vereinbarungen zugesagt, dass sie bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zurückfährt (gegenüber 1990). Und die Pariser Übereinkunft bedeutet, dass bis 2050 ein Rückgang von 80 Prozent das Minimum wären.

Deutschland bleibt zurück

Aber Deutschland droht schon das erste Ziel zu verfehlen. Ohne die Messlatte aus den internationalen Verträgen gäbe es nicht mal eine Diskussion darüber. Der Kohleausstieg, Elektroautos, Wärmedämmung - alles Dinge, vor denen sich Politiker lieber drücken würden.

Kein Wunder, dass Umweltverbände trotz aller Mängel der Pariser Papiere von einem "Versprechen an kommende Generationen" sprechen, einem "starken Signal". Aber vor allem betonen sie: Jetzt muss die Bundesregierung eben auch liefern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2016 um 06:30 Uhr.

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