Verfremdete Skyline von Panama-Stadt. | Bildquelle: REUTERS

Steuerermittlungen BKA kauft PanamaPapers

Stand: 04.07.2017 17:23 Uhr

Es waren Hunderttausende dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen, die internationale Journalisten im vergangenen Jahr enthüllt hatten. Die PanamaPapers enthalten brisante Daten - und die hat sich nun das BKA besorgt, wie die Behörde gegenüber NDR, WDR und SZ bestätigte.

Von Georg Mascolo, NDR/WDR, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Datensatz beschafft, bei dem es sich offenbar um die Daten der PanamaPapers handelt. Das bestätigte die Behörde NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". BKA-Präsident Holger Münch sagte, es handle sich um den "größten Datensatz, mit dem wir je gearbeitet haben." Man werde nach Steuer- und Straftatbeständen suchen und wolle die Länder in laufenden Wirtschafts- und Geldwäscheverfahren unterstützen. "Wir werden auch mit unseren ausländischen Partnern eng kooperieren", beteuerte Münch. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte gegenüber tagesschau.de: "Für Steuersünder darf es kein Pardon geben. Wer an illegalen Machenschaften beteiligt war, wird sich vor Gericht verantworten müssen." Das gelte auch für die deutschen Banken.

Philipp Eckstein, NDR, zum Verkauf der Panama Papers
tagesschau24 17:30 Uhr, 04.07.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, das BKA habe die Daten mit Finanzmitteln der Oberfinanzdirektion Hessen angekauft. Regierungskreise bestätigten zudem, dass für den Erwerb fünf Millionen Euro bezahlt worden sind. An den Ermittlungen sind neben dem BKA die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Köln beteiligt. Im BKA ist zur Bearbeitung der PanamaPapers-Daten die Besondere Aufbauorganisation OLET gegründet worden.

Ermittlerreise nach Panama

In der vergangenen Woche war eine Delegation der drei Behörden nach Panama Stadt gereist, um sich mit den dortigen Strafverfolgern zu treffen. Aus Ermittlerkreisen hieß es, man habe sich über Möglichkeiten der Rechtshilfe erkundigen wollen.

Bei einem ersten Treffen im April in Den Haag hatte sich die Generalstaatsanwältin aus Panama, Kenia Porcell, mit Ermittlern von 15 europäischen Ländern über die PanamaPapers-Ermittlungen verständigt - unter den teilnehmenden Ländern waren auch Deutschland, Großbritannien, Spanien und Frankreich. Die Panama-Reise der deutschen Delegation war offenbar auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vereinbart worden.

Woher stammt der BKA-Datensatz?

Medien auf der ganzen Welt hatten im April 2016 unter dem Schlagwort PanamaPapers über fast 215.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler, aber auch zahlreiche Kriminelle und Terrorfinanziers ihr Vermögen geparkt haben. Die Recherchen ergaben zahlreiche Hinweise auf Sanktionsbrüche, Steuerhinterziehungen und Geldwäsche und führten weltweit zu Tausenden Ermittlungsverfahren. Mossack Fonseca hat stets bestritten, Gesetze gebrochen zu haben.

Von wem das BKA nun die Daten beschaffte, ist nicht klar. NDR, WDR und SZ sowie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das die Recherche koordiniert hat, hatten wiederholt erklärt, keine Daten an Ermittlungsbehörden zu übergeben.

BKA kauft Panama Papers
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.07.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: