Verfremdete Skyline von Panama-Stadt. | Bildquelle: REUTERS

Ein Jahr Panama Papers Schleppende Ermittlungen

Stand: 03.04.2017 02:43 Uhr

Vor einem Jahr enthüllten Journalisten die "Panama Papers": Die Recherchen lösten Ermittlungen in mehr als 70 Ländern aus und entlockten Politikern markige Reaktionen. Heute zeigt sich: Vor allem auf politischer Ebene ist wenig passiert.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR und Benedikt Strunz, NDR

Pünktlich mit der Tagesschau am 3. April 2016 um 20 Uhr brach die Welle los: Weltweit veröffentlichten rund 100 Medien gleichzeitig Geschichten über Drogenbosse, unehrliche Politiker, Steuerhinterzieher und Geldwäscher - allesamt Kunden der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Ein Jahr lang hatten Journalisten Dokumente aus dem Innersten der Kanzlei ausgewertet, insgesamt mehr als 11,5 Millionen Dateien. In der Folge traten Politiker zurück und weltweit begannen Ermittlungsverfahren. Was ist ein Jahr später daraus geworden?

Skandal-Kanzlei im Mittelpunkt der Panama Papers

Am sichtbarsten werden die Folgen der Panama Papers dort, wo sie ihren Ursprung haben: in Panama-City. Hier hat die Kanzlei Mossack Fonseca ihren Hauptsitz. Die Anwälte hatten es zunächst mit Durchhalteparolen versucht. Man habe keine Gesetze gebrochen, sagte Kanzlei-Gründer Jürgen Mossack kurz nach den Veröffentlichungen. In Stellungnahmen erklärte Mossack Fonseca, man weise die Verantwortung von sich für die Fälle von Korruption, Geldwäsche und Sanktionsbrüche, die die Journalisten aufgedeckt hatten. Diese Taktik ging zunächst auf. Ein Verfahren in Panama gegen Mossack Fonseca wurde zwischenzeitlich gestoppt, und trotz mehrerer Durchsuchungen nahmen die Ermittlungen nicht an Fahrt auf. Und ausländische Mitglieder der Kommission, die die Rolle Panamas an den schmutzigen Geschäften aufklären sollte, gaben ihr Mandat entnervt auf: Die Regierung habe in ihre Arbeit eingegriffen.

Ein Jahr nach Enthüllung der "Panama Papers"
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2017, Alina Stiegler/Jan Strozyk, NDR

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Mossack Fonseca vor dem Aus?

Im Februar dieses Jahres durchsuchten die panamaischen Behörden die Kanzlei allerdings erneut - und nahmen die Chefs fest. Seitdem sitzen Jürgen Mossack und Ramon Fonseca, die Gründer der Kanzlei, in Untersuchungshaft. Eine kleine Überraschung in einem Land, das von einer gut vernetzen Elite geführt wird, zu der lange Zeit auch die beiden Anwälte gehörten - Fonseca sogar als offizieller Berater des Präsidenten mit Sitz im Kabinett. Nun müssen sich die beiden Juristen wegen der Verwicklung in den "Lava-Jato"-Skandal verantworten, einem der größten Korruptionsskandale Südamerikas, bei dem es um Millionen-Schmiergelder in der Baubranche geht. Mossack Fonseca soll Briefkastenfirmen für das gigantische Schmiergeld-Kartell aufgesetzt haben.

Vom operativen Geschäft der Kanzlei ist ein Jahr nach den Veröffentlichungen wenig geblieben: Büros in zahlreichen Steueroasen wurden geschlossen, zum Beispiel in Luxemburg, Jersey und Gibraltar. Andernorts haben es die Anwälte schlichtweg mit einem Namenswechsel versucht . Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" haben die Büros in Singapur und Hong Kong ihren Kunden neue Adressen und Firmennamen mitgeteilt. Und das Firmenschild vor der spiegelnden Fassade am Mossack-Fonseca-Hauptquartier in Panama - ein Bild, das um die Welt gegangen ist - ist mittlerweile abgeschraubt. Offenbar hat die Kanzlei einen Großteil ihrer 600 Mitarbeiter inzwischen entlassen.

Ein Polizist überwacht den Eingang der Hauptzentrale von Mossack Fonseca in Panama-Stadt.
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Ein Polizist überwacht den Eingang der Hauptzentrale von Mossack Fonseca in Panama-Stadt.

Polizisten durchsuchen Kanzlei von Mossack Fonseca in San Salvador
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Durchsuchungen bei Mossack Fonseca: Vom operativen Geschäft der Kanzlei ist ein Jahr nach den Veröffentlichungen wenig geblieben

Ermittlungen und härtere Gesetze

Weltweit haben die Panama Papers nach Angaben des Internationalen Consortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) mehr als 6500 Ermittlungsverfahren ausgelöst. Bereits jetzt konnten Fahnder auf diese Weise mehr als 80 Millionen Euro Steuern zurückfordern. Insgesamt geht es in den Verfahren zusammengerechnet um zig Milliarden. Die europäische Polizeibehörde Europol erklärte bereits im vergangenen Jahr, dass sie intensiv mit den veröffentlichten Panama-Daten arbeite. Ein Abgleich mit eigenen Datenbanken habe mehr als 3000 Treffer ergeben, darunter mehr als 100 Treffer aus dem Bereich islamistischer Terrorismus. Und auch auf politischer Ebene geht es mancherorts voran. Die Mongolei etwa hat inzwischen ein Gesetz erlassen, das Politikern Offshore-Geschäfte grundsätzlich verbietet. Auch im Libanon, in Taiwan, in Neuseeland und in den USA werden Geschäfte mit Briefkastenfirmen im Zuge der Panama Papers stärker reguliert.

Deutsche Reaktionen fallen verhalten aus

In Deutschland kommt die politische und die strafrechtliche Aufarbeitung der Panama-Akten indes nur schleppend voran. Derzeit führen deutsche Steuerfahnder zwar mehr als 500 Ermittlungsverfahren; die Rolle, die die deutschen Banken im Geschäft mit Steueroasen gespielt haben und immer noch spielen, ist aber bis heute nicht aufgearbeitet. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin hat zwar angekündigt, die Offshore-Geschäfte der deutschen Geldinstitute gründlich zu prüfen. Doch bislang ist das offenbar nicht passiert, vielmehr soll ein externer Dienstleister nun diese Aufgabe übernehmen. Welches Unternehmen den Zuschlag bekommen hat, das wollte die BaFin auf Anfrage nicht sagen. Womöglich, weil in dieser Entscheidung eine gewisse Brisanz steckt: Nahezu alle großen Wirtschaftsprüfer, die für die Aufgabe in Frage kommen, sind selbst in den Daten der Panama Papers vertreten.

Deutsches Transparenzregister light

Nicht zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte sich im Zuge der Panama Papers als Hardliner, der entschlossen gegen Steueroasen kämpfen wollte. Ein inzwischen verabschiedetes "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung" sieht unter anderem vor, dass Banken, die Briefkastenfirmen vermitteln, künftig für mögliche Steuerausfälle haften. Zudem hat Deutschland ein Transparenzregister auf den Weg gebracht und damit eine bestehende EU-Richtlinie umgesetzt. Es soll Auskunft über die wahren Eigentümer von deutschen Firmen und Stiftungen geben - allerdings nur für Personen mit berechtigtem Interesse. Geldwäscheexperten kritisieren die Regelung als unnötige Hürde auf dem Weg zu mehr Transparenz.

Zahnloser Untersuchungsausschuss

Auf europäischer Ebene soll ein Panama-Untersuchungsausschuss klären, welche politischen Konsequenzen die EU aus den Enthüllungen ziehen muss. Es stehen einige Vorschläge zur Debatte. Eine schwarze Liste soll beispielsweise dabei helfen, Steueroasen klar zu definieren. Doch die Aufklärer stoßen immer wieder an ihre Grenzen. Eine Delegation, die in Luxemburg Gespräche mit Anwälten und anderen Drahtziehern der Steuervermeidungs-Industrie führen wollte, musste unverrichteter Dinge die Heimreise antreten: Niemand wollte mit den Europa-Abgeordneten sprechen. Und regelmäßig sagen geladene Zeugen ihre Teilnahme schlichtweg ab, wie unlängst Hans Walter Peters. Peters ist persönlich haftender Gesellschafter der Berenberg Bank und der Präsident des Deutschen Bankenverbandes. Ausweislich der Panama Papers pflegte Berenberg ein besonders enges Geschäftsverhältnis mit Mossack Fonseca.

Statt selbst vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, schickte Peters einen Vertreter. Der EU-Parlamentarier Fabio De Masi nannte das "feige" und forderte für den Ausschuss mehr Kompetenzen, etwa verpflichtende Vorladungen für Zeugen. Indes gehen die Ermittlungen auf EU-Ebene weiter. Der Ausschuss-Vorsitzende Werner Langen (CDU) sagte dem NDR: "Im Panama-Ausschuss geht es in erster Linie darum, dass man die individuellen Praktiken beendet, die möglich sind, um Gelder aus Korruption, Menschenhandel, Drogen, auch Steuerhinterziehung unterzubringen." Es müsse darum gehen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, so dass es nirgendwo mehr möglich sei, anonym Gelder zu verstecken. Der Ausschuss ist noch bis zum Sommer mandatiert.

Benedikt Strunz, NDR, im Gespräch
tagesschau24 11:00 Uhr, 03.04.2017

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Über dieses Thema berichteten am 03. April 2017 der Deutschlandfunk um 05:25 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr im Schwerpunkt.

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