Steinmeier | Bildquelle: dpa

Steinmeiers letzter Gipfel Zu viel zu tun für Wehmut

Stand: 08.12.2016 15:54 Uhr

Frank-Walter Steinmeiers Zeit im Außenministerium geht zu Ende. Beim OSZE-Ministerrat will er trotzdem nicht den Eindruck aufkommen lassen, er sei gedanklich schon im Schloss Bellevue. Dennoch liegt das Gefühl des Abschieds über dem Treffen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Kurz vor dem Mittagessen gibt Frank-Walter Steinmeier dann doch noch den gutgelaunten Gastgeber. Eigentlich hätten die rund 50 Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sich schon vor ein paar Minuten zum Familienfoto vor der großen Wand mit der Silhouette der Hamburger Speicherstadt aufbauen müssen, doch die Exzellenzen lassen auf sich warten.

Langsam schlendern kleine Gruppen von Diplomaten über den roten Teppich in den Messehallen der Hansestadt, vorbei am Spalier der 57 Landesfahnen der Mitgliedsstaaten. Doch als Steinmeier auftaucht, kommt auf einmal Zug in die Veranstaltung. Der deutsche Außenminister winkt die Kollegen vor die Fotowand. Während alle ihren Platz suchen, steckt er kurz mit einigen Würdenträgern die Köpfe zusammen.

Steinmeier Mogherini | Bildquelle: Jens Büdpa
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Noch einmal Gastgeber sein: Außenminister Steinmeier begrüßt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Hamburg

Sicherer Wechsel

Wenn alles nach Plan läuft, ist der OSZE-Ministerrat das letzte Mal, dass Steinmeier den Gastgeber eines großen Außenministertreffens geben darf. Am 12. Februar soll der 60-Jährige von der Bundesversammlung zum nächsten Bundespräsidenten gewählt werden. Er ist der gemeinsame Kandidat der Großen Koalition. Auch bei den Grünen können sich viele vorstellen, ihn zu unterstützen. Damit ist so gut wie ausgeschlossen, dass Steinmeier bei der Wahl doch noch durchfällt. Da auch der US-Außenminister John Kerry im Januar seinen Posten aufgibt, liegt über den Treffen bereits der Schleier des Abschieds.

Trotzdem will Steinmeier den Eindruck vermeiden, sein Umzug ins Schloss Bellevue sei schon beschlossene Sache. Als vor einigen Wochen ein Verlag seine außenpolitischen Notizen als das "aktuelle Buch des künftigen Bundespräsidenten" bewarb, musste sich Steinmeier einige Tage mit schlechter Presse herumschlagen.

Steinmeier bei seinem letzten Gipfeltreffen als Außenminister
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.12.2016, Mareike Aden, NDR

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Volles Programm

Entsprechend vorsichtig gibt er sich in Hamburg. "Ich wehre mich gegen Abschiedsreden", sagt Steinmeier am Rande seines Eröffnungsstatements im Goldenen Saal des Hotels Atlantic an der Außenalster. Schließlich gelange man in Deutschland durch Wahlen in neue Ämter, "und die Wahl hat nicht stattgefunden". Zudem sei das Programm des Ministerrats so voll, das "für Wehmut nicht viel Raum bleiben" wird, beschied Steinmeier und rauscht mit seiner Entourage aus dem Saal.

Tatsächlich gibt sich Steinmeier alle Mühe, seinen bevorstehenden Abschied aus dem Gipfel herauszuhalten. Donnerstag, wenige Minuten nach zehn Uhr. Steinmeier eröffnet die erste Sitzung des Ministerrats. Sein Blick ist ernst, die Themen, die er aufzählt, sind es auch. Der Konflikt in der Ost-Ukraine, die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach, der neue Vorstoß zu Fragen der Rüstungskontrolle.

Keine "lahme Ente"

"Der Krisenmodus scheint der aktuelle Aggregatzustand der Welt zu sein", sagt er. Wenige Minuten später hat er sein dunkles Jackett abgelegt. Das Signal: Hier handelt es sich um ein Arbeitstreffen. Nur einmal erlaubt er sich ein Lachen: Als er seinen rund 50 Außenministerkollegen das Geräusch eines Nebelhorns vorführt, ein "typisch maritimes Signal", das Redner vom Überziehen der vereinbarten Redezeit abhalten soll. Nach der Präsentation wird es allerdings weitgehend ignoriert.

Auch am Vorabend demonstriert Steinmeier, dass er sich nicht mit dem Label "lahme Ente" anfreunden will. Nach seinem kurzen Auftritt im Atlantic fährt sein Tross auf die andere Seite der Alster. Im Radisson Blue-Hotel hat ein Netzwerk von über 90 Nichtregierungsorganisationen einen Konferenzraum gemietet. Zwei Tage haben sie über die Stärkung der Zivilgesellschaft gesprochen, über Frauenrechte, die Lage in der Türkei und Russland.

Gedämpfte Erwartungen

Steinmeier rauscht um kurz vor 18 Uhr in den funktionalen Raum. Sein Blick bleibt ernst. Als ihm die Ergebnisse des Treffens präsentiert werden, nickt er wissend, streicht sich das Kinn. Dann nimmt er den 78-seitigen Bericht entgegen. Ein schnelles Gruppenfoto, dann verlässt er den Saal wieder. Zurück im Atlantic sitzt er bald darauf mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen, um über die Lage in Syrien und der Ukraine zu reden. Das Gespräch sei lang und ernst gewesen, heißt es hinterher aus Delegationskreisen.

Doch auch der volle Terminkalender kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erwartungen an den Ministerrat äußert gedämpft sind. Ein gemeinsames Abschlussdokument dürfte es angesichts der Spannungen zwischen den Ländern kaum geben. Beim wichtigsten Thema des Treffens, dem Konflikt in der Ost-Ukraine, ist kein Durchbruch abzusehen.

Steinmeier auf OSZE-Gipfel in Hamburg | Bildquelle: Jens Büdpa
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Ein letztes Mal im großen Kollegenkreis? Für Frank-Walter Steinmeier dürfte der OSZE-Ministerrat in Hamburg der letzte große Gipfel als Außenminister gewesen sein.

Klare Worte

Es wäre ungerecht, die Schuld daran bei Steinmeier abzuladen. Schließlich hatte der Außenminister sich über Monate dafür eingesetzt, das Verhältnis des Westens zu Russland zu entspannen. Im Sommer etwa warnte er die NATO davor, durch "Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen". Dass es trotzdem keine Fortschritte zu vermelden gibt, sorgt auch im Auswärtigen Amt für Frust.

Den konnte man auch aus Steinmeiers einleitenden Worten zum OSZE-Treffen herauslesen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt fordert er "einen neuen Impuls" für den Rückzug schwerer Waffen. Dann wird er deutlicher. "Wir werden auch die Krim nicht vergessen", so Steinmeier weiter. Die Halbinsel sei "völkerrechtswidrig annektiert" worden. Russlands Außenminister Lawrow reagiert in seiner Auftaktrede so reserviert auf die Vorwürfe, wie es die diplomatischen Umgangsformen eben zulassen, auch wenn er natürlich wie all seine Amtskollegen dem "lieben Frank-Walter" für seine Gastfreundschaft dankt.

Wenig später, beim Gruppenfoto, wirkt Steinmeier hingegen gelöst, fast locker. Freundschaftlich klopft er auf Schultern. Dann, als alle stehen, zeigt er mit beiden Händen auf die wartenden Fotografen. Der Außenminister faltet die Hände vor dem Bauch, die Kameras klicken. Nach ein paar Sekunden sind die Bilder im Kasten. Steinmeier zeigt auf die roten Reisebusse, die vor dem Messegebäude warten. Sie sollen die Außenminister zum Mittagessen in den Ruderclub Germania bringen, edel an der Außenalster gelegen. Bald darauf setzt sich der riesige Tross aus Ministern, Diplomaten und Mitarbeitern in Bewegung ins authentische Hamburger Wetter. Steinmeier vorne weg.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Dezember 2016 u.a. um 12:00, 14:00, 16:00 und 17:00 Uhr.

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