Das OSZE-Konferenzzentrum | Bildquelle: dpa

OSZE-Treffen Ende ohne Abschlusserklärung

Stand: 09.12.2016 16:51 Uhr

Der OSZE-Gipfel in Hamburg ist ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Stattdessen wurden mehrere verschiedene Erklärungen veröffentlicht. In der deutschen Ausgabe sparte Außenminister Steinmeier nicht mit Kritik.

Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende gegangen. Die 57 Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Stattdessen veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in einer Bilanz, die OSZE müsse "effektiver und handlungsfähiger" werden. Mit Blick auf Herausforderungen wie Terrorismus und Cyber-Kriminalität warnte er vor nationalen Alleingängen. "Unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit können nur gemeinsame Antworten sein." In dem deutschen Abschlusspapier ist offen von "Differenzen" sowie von Verstößen gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der OSZE die Rede. Kein Staat wird jedoch mit Namen genannt.

OZSE-Ministertreffen endet ohne Abschlusserklärung
tagesschau 20:00 Uhr , 09.12.2016, Arnd Henze, NDR

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Kerry reist vorzeitig ab

Parallel dazu wurden auch mehrere andere Papiere sowie eine "Zukunftserklärung" veröffentlicht, an der sich auch die beiden künftigen OSZE-Vorsitzenden Österreich (2017) und Italien (2018) beteiligten. Zu den Staaten, die ein gemeinsames Papier blockierten, gehörten Russland und die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen erneut vor, ein Zerrbild zu zeichnen. Nach den OSZE-Regeln kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle 57 geschlossen zustimmen. Viele Minister - darunter auch der US-Amerikaner John Kerry - waren am Freitag bereits abgereist.

Zuvor hatten die Teilnehmer der Konferenz vor allem über den Ukraine-Konflikt gestritten. So übte der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier scharfe Kritik an Behinderungen der Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine. Dabei gebe es "Probleme mit beiden Seiten", in erster Linie aber "auf der Seite der Separatisten", die von Russland unterstützt werden. Über eine mögliche Lösung des Konflikts seien die Auffassungen sehr unterschiedlich: "Die Gemeinschaft der OSZE-Staaten ist gespalten", so Zannier.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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