SPD-OB Mädge zu Flüchtlingen "Atempause reicht nicht"

Stand: 15.10.2015 17:47 Uhr

Der Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Mädge hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Kommunen seien mit der großen Zahl der Flüchtlinge überfordert. Er unterstützt deshalb die Forderungen von CSU-Chef Seehofer: schnellere Abschiebungen und Transitzonen.

Der SPD-Politiker und Oberbürgermeister Lüneburgs, Ulrich Mädge, hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als realitätsfern kritisiert - und sich offen hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. "Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist. Da gibt es einen, der sie offen anspricht, der auch mit seinen Bürgermeistern und Landräten spricht, und das ist Horst Seehofer", sagte der amtierende Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages dem Radiosender NDR-Info.

Die Realität in den Kommunen sehe so, dass Flüchtlinge "in unbegrenzter Zahl" dort ankommen und irgendwie auf Notunterkünfte verteilt werden müssten. Diese Lager seien aber häufig überfüllt und die Bewohner vor Ort könnten nur notdürftig informiert werden, "weil niemand Antworten hat auf die Fragen der Bürger".

Ulrich Mädge, SPD, fordert schnellere Asylverfahren und Transitzonen
tagesschau24 16:00 Uhr, 15.10.2015

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Transitzonen und schnellere Abschiebungen

Anders als die Spitze seiner Partei forderte Mädge Transitzonen an den Grenzen, eine Begrenzung des Nachzugs von Familienangehörigen und schnellere Asylverfahren. "Eine Atempause reicht nicht aus", sagte er mit Blick auf die Tausenden Flüchtlinge, die nach wie vor täglich nach Deutschland kämen. Zur Not müsse Deutschland nationale Maßnahmen ergreifen, wenn die Frage nicht europäisch zu lösen sei.

Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Aber man müsse darüber nachdenken, ob jeder, der nach Deutschland komme, "auch Verfolgter ist im Sinne unseres Grundgesetzes ist". Die rot-grüne Regierung Niedersachsens forderte er auf, der Verschärfung des Asylrechts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.

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