Ein Schild mit der Aufschrift "Nebenkläger - Nebenklägervertreter" im Oberlandesgericht in München | Bildquelle: dpa

NSU-Prozess Brandenburgs Verfassungsschutz unter Verdacht

Stand: 15.03.2016 16:25 Uhr

Halit Yozgat wurde 2006 mutmaßlich vom NSU ermordet. Die Anwälte seiner Familie haben nun schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg erhoben: Die Behörde habe die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vereitelt.

Die Anwälte von Nebenklägern im NSU-Prozess, einer Familie, deren Sohn Halit Yozgat 2006 in Kassel mutmaßlich vom NSU ermordet wurde, haben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg erhoben. In einem Beweisantrag hielten sie der Behörde vor, sie habe die Festnahme von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verhindert. Die Anwälte sind sicher: Die drei untergetauchten Neonazis hätten 1998 gefasst werden können, in dem Jahr, in dem sie untertauchten. Nach den Dreien wurde damals schon per Haftbefehl gesucht.

Wollte Brandenburg den V-Mann schützen?

Ismael Yozgat | Bildquelle: dpa
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2013 sagte der Vater des ermordeten Halit Yozgat im NSU-Prozess aus.

Die Anwälte begründen ihre Behauptung mit Vermerken von mindestens zwei Treffen zwischen Vertretern des Innenministeriums Brandenburg und dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen. Demnach hatte der ehemalige V-Mann "Piatto" damals gesagt, ein Neonazi-Führer aus Sachsen habe Waffen beschaffen sollen - und zwar für die Flucht nach Südafrika nach einem Banküberfall. Diese Informationen gelangten über das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg nach Thüringen. Das dortige Landeskriminalamt (LKA) wollte daraufhin bei Gericht Observierungsmaßnahmen des Trios beantragen. Die Brandenburger hätten sich aber geweigert, nähere Informationen herauszugeben. Sie stellten, so die Nebenkläger-Anwälte, den Schutz ihrer Quelle über die Ergreifung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Nebenkläger: Mordserie hätte verhindert werden können

Hätte man das LKA in Thüringen in seinen Ermittlungen gewähren lassen, hätte die Mordserie des NSU mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, so die Anwälte der Nebenklage. Sie beantragten, die Teilnehmer der Treffen zwischen den Behörden zu ermitteln und als Zeugen zu vernehmen. Festzuhalten ist: Der damalige Aufenthaltsort von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war den Behörden 1998 nicht bekannt. Auch der V-Mann hatte dazu keine Informationen geliefert, sondern versorgte die Ermittler lediglich mit Gerüchten über die Unterstützer des späteren NSU-Trios.

Verfassungsschutz-Mitarbeiter soll Unwahrheit gesagt haben

Die Anwälte der Nebenklage gehen auch davon aus, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat. Es geht um eine SMS, die der Neonazi-Führer aus Sachsen an den V-Mann "Piatto" geschickt haben soll. Inhalt: "Was ist mit dem Bumms?" Damit war offenbar gemeint, wo die Waffen bleiben, die "Piatto" besorgen sollte. Der Mann vom Verfassungsschutz erklärte vor Gericht, "Piatto" habe die SMS nicht erhalten, weil ihm das Handy bereits zuvor abgenommen worden sei. Die Anwälte der Familie Yozgat wollen mithilfe von Unterlagen nun das Gegenteil belegen.

Das Gericht muss nun entscheiden, ob es den Beweisanträgen nachkommt.

Mit Informationen von Mira Barthelmann, BR

Über dieses Thema berichtete radioeins rbb am 16. März 2016 um 18:09 Uhr

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