Frankreichs Präsident Hollande | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente NSA spähte Frankreichs Staatsspitze aus

Stand: 23.06.2015 22:00 Uhr

Die Plattform Wikileaks hat erneut Geheimdokumente veröffentlicht, die NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorab vorlagen. Sie zeigen, dass sich der US-Geheimdienst NSA seit langem für Gespräche des französischen Präsidenten interessiert und die Staatsspitze ausspäht.

Von Christian Baars und John Goetz, NDR

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar gezielt die französische Staatsspitze abgehört. Das geht aus neuen Dokumenten hervor, die die Plattform Wikileaks veröffentlicht hat. NDR und "Süddeutsche Zeitung" konnten sie vorab prüfen und einsehen.

Unter anderem findet sich in den Dokumenten eine Notiz der NSA vom Mai 2012, in dem ein Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande und dem Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben wird. Hollande und Ayrault sollen sich am 18. Mai über ein geplantes Treffen mit der Spitze der SPD in Paris unterhalten haben. Laut dem NSA-Bericht wollten sie über die Euro-Krise und die möglichen Folgen eines griechischen Austritts aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Die beiden französischen Politiker hatten demnach erwogen, diese Zusammenkunft geheim zu halten.

Screenshot eines von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokuments
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Die NSA berichtete im Mai 2012 über die Hintergründe eines zunächst als geheim eingestuften Treffens zwischen dem französischen Präsidenten Francois Hollande und SPD-Politikern.

NSA-Berichte über Gespräche mehrerer französischer Präsidenten

Weiter heißt es, Hollande habe sich über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert; es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen. Nach dem Treffen mit der Kanzlerin habe Hollande SPD-Chef Sigmar Gabriel kontaktiert und nach Paris eingeladen. Tatsächlich reisten Gabriel und weitere SPD-Politiker im Juni nach Paris, das Treffen fand jedoch nicht geheim statt.

Weitere, streng geheime Dokumente der NSA, die Wikileaks veröffentlicht hat, geben unter anderem Gespräche der früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac wieder.

In den Dokumenten ist zudem eine Liste von französischen Telefonnummern aufgeführt, die aus einer NSA-Datenbank stammen sollen und als "Ziele mit hoher Priorität" beschrieben werden. Die Nummern sind unter anderem dem Büro des Präsidenten, dem Elysée und verschiedenen Staatssekretären und Ministerien zugeordnet.

Telefonnummern gehören offenbar zu NSA-Selektoren

Die Telefonnummern sind offenbar Teil der vielen Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der Bundesnachrichtendienst hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Von dort aus überwacht der Bundesnachrichtendienst (BND) internationale Satellitenkommunikation. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist unklar.

Von 2002 an hat die NSA Selektoren an den BND übermittelt. Sie sollen sich auf mehr als 1,2 Millionen Personen und Unternehmen bezogen haben. Unter den Spionagezielen waren vermutlich auch EU-Institutionen, europäische Politiker und Unternehmen. Etwa 40.000 Selektoren hat der BND aussortiert, da sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstoßen haben sollen. Teilweise waren sie jedoch zuvor aktiv geschaltet gewesen. Eine Liste mit diesen aussortierten Selektoren liegt unter Verschluss im Kanzleramt. Opposition und Regierung streiten seit Wochen darüber, wer sie einsehen darf.

US-Regierung schweigt zu neuen Wikileaks-Enthüllungen
R. Büllmann, BR Washington
24.06.2015 03:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juni 2015 um 02:08 Uhr.

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