NSA-Untersuchungsausschuss

NSA-Ausschuss Opposition wirft Regierung Vertuschung vor

Stand: 19.06.2017 16:13 Uhr

Bald will der NSA-Ausschuss seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht veröffentlichen. Linkspartei und Grüne haben bereits jetzt ihr Sondervotum vorgestellt - und erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein 456 Seiten langer Bericht. Dabei handelt es sich nicht etwa um den gesamten Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss, sondern allein um das Sondervotum der Oppositions-Fraktionen, also von Linkspartei und Grünen.

Gemeinsam mit den Regierungsfraktionen hatten sie zwar an einem Hauptteil (dem so genannten "Feststellungsteil") des Abschlussberichts gearbeitet. Dieser trägt die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zusammen. Allerdings: Regierung und Opposition bewerten die Ergebnisse sehr unterschiedlich.

"Intimstes Wissen über Betroffene"

Trotz aller Unterschiede: In einem Punkt sind sich alle einig. Der Untersuchungsausschuss hat viel zutage gefördert, was bislang unbekannt war. So sieht es auch der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz.

Im Blickpunkt der letzten drei Jahre standen unter anderem die umstrittenen Kooperationen des deutschen Bundesnachrichtendienstes mit US-Diensten. Diese seien teilweise rechtswidrig gewesen. Zwar habe es 2002 zwischen BND und NSA eine Vereinbarung gegeben, das Memorandum of Agreement. Es sollte der NSA Zugriff auf Daten am Frankfurter Netzknoten verschaffen. Das "war jedoch mangels nötiger Zustimmung im Bundestag formell unwirksam", heißt es in einer Pressemitteilung von Linkspartei und Grünen.

An dem Begriff "Massenüberwachung" halten die beiden Fraktionen übrigens fest. So habe der BND im Rahmen einer Kooperation in Bad Aibling, einem BND-Stützpunkt, "monatlich rund 1,3 Milliarden Daten an die NSA" übermittelt. Die Unterscheidung zwischen Inhaltsdaten (dem in einer Mail Geschriebenen) und übergeordneten Metadaten lassen Linkspartei und Grüne nicht gelten. Auch Metadaten seien geeignet, "intimstes Wissen über Betroffene preiszugeben".

Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA | Bildquelle: dpa
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Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis in Bad Aibling

Lagerdenken und wechselseitige Vorwürfe

Weiter haben nach Ansicht von Linkspartei und Grünen die Filter nicht funktioniert, die deutsche Bürger eigentlich davor schützen sollten, dass ihre Kommunikationsdaten an die USA weitergegeben werden. Das habe sich etwa bei der Operation EIKONAL gezeigt, die zwischen 2005 und 2008 am Telekom-Knotenpunkt in Frankfurt am Main durchgeführt wurde. "Die für die Kabelerfassung erforderliche Technik hätte hier vom BND schon deswegen nicht eingesetzt werden dürfen, weil sie ohne vollständige Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 'zertifiziert' wurde."

Der Untersuchungsausschuss nahm auch die Verwendung von Suchbegriffen unter die Lupe, mit denen der BND selbstständig digitale Kommunikation durchforstet hat. Es sei deutlich geworden, dass "diese Selektoren nicht nur die Bereiche des Auftragsprofils des BND betrafen, sondern etwa befreundete Regierungen, europäische Institutionen, internationale Organisationen, Journalist_innen und die Zivilgesellschaft". Man habe dabei also auch politische Ziele verfolgt, so Martina Renner, Obfrau der Linkspartei. Entschuldigungen an Betroffene - etwa an Hillary Clinton - seien ausgeblieben, bedauert sie.

Überhaupt fällt auf: Lagerdenken und wechselseitige Vorwürfe charakterisierten die Zusammenarbeit von Vertretern der Regierung und Opposition. Linkspartei und Grüne halten die Kollegen von Union und SPD gar für eine "Schutztruppe des Bundesregierung". Soll heißen: Die Vertreter von Union und SPD sollen die Fehler der Bundesregierung im Ausschuss bewusst nicht ausreichend benannt oder nicht im nötigen Maße kritisiert haben.

Lange Liste von Vorwürfen

Dabei ist Liste der Vorwürfe von Linkspartei und Grünen gegen die Regierung lang: Zunächst habe sie den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss das Leben schwer gemacht, eine "Blockadehaltung" gezeigt und damit die Aufklärung "erschwert und faktisch verhindert". Akten seien umfangreich geschwärzt oder Ausschusssitzungen als "streng geheim" eingestuft worden, obwohl dies aus Sicht der Opposition nicht nötig gewesen wäre.

Der ganz grundsätzliche Vorwurf aber an die Regierung: Die Kontrolleure des Bundesnachrichtendienstes, vor allem im Kanzleramt, hätten ihre Aufgabe nicht erfüllt. Ob bewusst oder aus Unwissenheit darüber, was beim BND an Überwachungsmaßnahmen geschieht oder nicht, sei zweitrangig.

Bewusstes Täuschen über No-Spy-Abkommen?

Zudem habe die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit 2013 getäuscht. Der damalige Innenminister Friedrich und der damalige Kanzleramts-Chef Pofalla hatten den Eindruck erweckt, zwischen Deutschland und USA könne so etwas wie ein No-Spy-Abkommen ausgehandelt werden, also ein Vertrag, der die wechselseitige Spionage ausschließt. Dass auf Ebene der Dienste (vermutlich in Ansätzen) darüber gesprochen wurde, überzeugt die Vertreter der Oppositionsfraktionen nicht. Denn auf politischer Ebene waren die Chancen gleich Null, wie ein später veröffentlichter Email-Verkehr zwischen dem Kanzerlamt und dem Weißen Haus klar zeigte. Bewusstes Täuschen, um den Machterhalt zu sichern, so der Vorwurf. Der Grüne Hans-Christian Ströbele glaubt sogar, die Bundestagswahl hätte ein anderes Ergebnis gebracht, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle nicht getrickst hätte.

Am kommenden Mittwoch wird der Gesamtbericht aller Fraktionen an Parlamentspräsident Norbert Lammert übergeben. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Regierungs- und Oppositionsfraktionen bleibt aller Voraussicht nach aus. Kommende Woche, vermutlich am Donnerstag, folgt dann die Aussprache im Bundestag. Dabei wird es auch um die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gehen.

Sondervotum soll Edward Snowden zugesandt werden

Martina Renner fasst aus ihrer Sicht zusammen: Neue rechtliche und technische Möglichkeiten der Massenüberwachung müssten zurückgenommen werden. Die Datenschutzbeauftragte müsse mehr Zutritts- und Befragungsrechte bekommen, es müsse zudem strengere Dokumentationspflichten für den BND geben.

Das Sondervotum von Linkspartei und Grünen soll übrigens auf Englisch übersetzt und Whistleblower Edward Snowden elektronisch zugesandt werden. Der hatte mit seinen Veröffentlichungen 2013 die Debatte über anlasslose Massenüberwachungen durch Geheimdienste weltweit angestoßen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Juni 2017 um 16:31 Uhr

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