Merkel vor dem NSA-U-Ausschuss | Bildquelle: dpa

NSA-U-Ausschuss Die letzte Zeugin

Stand: 16.02.2017 02:26 Uhr

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so kommentierte Merkel Berichte, der US-Geheimdienst NSA habe ihr Handy abgehört. Doch ab wann wusste sie Bescheid? Und welche Rolle spielte der BND? Nun sagt die Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss aus.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Viele Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel als das große Finale. Drei Jahre lang haben die Abgeordneten befragt, analysiert, ausgewertet - und sich die spannende Frage "Was wusste Merkel wann?" für den Schluss aufgehoben.

Im Zentrum der Befragung wird ihre Aussage vom Oktober 2013 stehen: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht, und zwar gegenüber niemandem. Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin Deutschlands. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen."

"An Naivität nicht zu überbieten"

"Wenn das eine Zustandsbeschreibung war, dann ist es eigentlich an Naivität nicht zu überbieten. Weil Ausspähen unter Freunden war auch im Bundesnachrichtendienst - den sie zu beaufsichtigen hatte - Alltagsgeschäft", sagt Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Er kritisiert, dass im Kanzleramt eine Kultur existiere, möglichst wenig von der Geheimdienstarbeit an Merkel heranzulassen. Flisek spricht von einem Schutzwall um die Kanzlerin herum. Dabei sei Geheimdienstkontrolle politisch hoch sensibel.

Die Opposition wirft Merkel gar vor, im Wahlkampf 2013 nach den Enthüllungen durch Edward Snowden bewusst die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA verheimlicht oder zumindest heruntergespielt zu haben.

Merkel vor dem NSA-U-Ausschuss | Bildquelle: AP
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Das Interesse an Angela Merkels Auftritt ist beträchtlich.

"Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt"

"Die zentrale Frage ist, ob Frau Merkel heute bewusst ist, und sie auch damals darum wusste, dass man im Bundestagswahlkampf 2013 und im Anschluss die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt hat", so Konstantin von Notz von den Grünen. Und selbst wenn sie nichts wusste, sagt die Abgeordnete der Linkspartei, Martina Renner: Nichtwissen schütze nicht davor, dass sie Verantwortung gehabt habe.

"Selbst für den Fall, dass sie an Geheimdiensten wenig Interesse hat und nicht informiert wurde zu dem operativen Geschäft des Bundesnachrichtendienstes, muss es politisch Verantwortliche geben für das, was wir festgestellt haben im NSA-Untersuchungsausschuss: Dass dort insbesondere im Bereich der Kooperation mit den Amerikanern eigenständig und außerhalb der Gesetzlichkeiten operiert wurde seitens des Bundesnachrichtendienstes", betont Renner.

Befragung könnte bis in die Nacht dauern

Neue Erkenntnisse wird Merkel heute sehr wahrscheinlich nicht liefern. Am Montag erst hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier ausgesagt und seine Ahnungslosigkeit erklärt. Demnach hat das Kanzleramt erst im März 2015 erfahren, dass auch der BND Gespräche und Daten von Personen aus Partnerländern nach Kriterien des US-Geheimdienstes NSA abschöpfte. Die Befragung könnte trotzdem bis tief in die Nacht dauern. Ein langer - ein sehr langer Bild-Termin.

Merkel als letzte Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss
J.Barth, ARD Berlin
16.02.2017 07:17 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 16. Februar 2017 um 04:56 Uhr und NDR Info um 06:38 Uhr.

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