Pegida-Demonstration | Bildquelle: REUTERS

Verbotsverfahren in Karlsruhe Gericht untersucht die Strategie der NPD

Stand: 03.03.2016 05:18 Uhr

Wie aggressiv ist die NPD? Und wie sieht ihre Strategie aus? Das sind die Fragen, die am letzten Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert werden. Bei der Frage nach der Bedeutung der Partei waren sich die Experten nicht einig.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die ersten anderthalb Tage ging es ruhig zu: Da wurde juristisch diskutiert über Fragen der Befangenheit, über die V-Männer und darüber, welche Maßstäbe theoretisch für ein Parteiverbot gelten sollten. Aber gestern Nachmittag stieg die Spannung im Gerichtssaal merklich. Vier verschiedene Sachverständige wurden befragt, wie sie die NPD einschätzen. Und da wurde es dann deutlich konkreter.

Der älteste Sachverständige, der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, ist der Ansicht, die Partei sollte nicht verboten werden: "Die NPD ist - auch wenn sie es nicht wahrhaben will - eine politisch bedeutungslose Partei und somit auch nicht gefährlich. Es geht von ihr keine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus."

NPD-Verbot: Letzter Tag der mündlichen Verhandlung
tagesschau 12:00 Uhr, 03.03.2016, Kolja Schwartz, SWR

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Wesensverwandtschaft mit der NSDAP?

Das sahen die drei anderen geladenen Experten deutlich anders. Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz wies darauf hin, dass es aus seiner Sicht durchaus eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP gebe. Dass nämlich nach dem Aktionsprogramm der NPD alle, die nicht rein deutsch seien, aussortiert werden sollten: "Die NPD möchte sie vertreiben aus Deutschland. Sie nennt das 'Ausländerrückführung'. Diese Rückführung umfasst mehrere Millionen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben sowie auch vier Millionen Menschen, die in Deutschland geboren sind." Die Kosten sollten von den Ausgewiesenen gezahlt werden - wie in der Nazizeit. Da hätten auch die Juden eine Reichssteuer zahlen müssen. 

Die anderen beiden Experten hatten ebenfalls viel Kritisches zu berichten. Eine Journalistin schilderte ausführlich ihre Arbeit: Wie viel Aggression sie dokumentieren könnte, wie viele Menschen mittlerweile Angst hätten vor der NPD, dass sie auch schon bedroht worden sei und dass selbst Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern davor zurückschreckten, Seminare zur politischen Bildung zu veranstalten.

"Mir ist nicht bekannt, dass die NPD aggressiv auftritt"

Aus den Reihen der NPD im Gerichtssaal kam immer wieder Protest, so dass Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle auch mal zur Ordnung rufen musste. Rechtsanwalt Peter Richter, Anwalt der NPD, zweifelte dann viele der Schilderungen an: "Mir ist nicht bekannt, dass die NPD in irgendeiner Form aggressiv auftritt. Die NPD ist vor Ort und kümmert sich vor Ort, und wenn davor jemand Angst hat, dann ist das ohne objektive Grundlage."

Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Sylvia Bretschneider, die alles beobachtete, warnte am Ende des Tages davor, die NPD zu unterschätzen: "Auf der einen Seite sind da die Herren in Nadelstreifen, auf der anderen Seite die gewaltbereiten Schläger, die es eben auch gibt. Wir haben ja nicht nur unter den Mitarbeitern der Landtagsfraktion, sondern auch unter den Abgeordneten Vorbestrafte."

Gut möglich, dass es heute weiter so viel Spannung im Gerichtssaal gibt. Denn jetzt geht es um ganz konkrete Fragen: Wie ausländerfeindlich ist die NPD? Und was ist ihr strategisches Konzept?

Das NPD-Verbotsverfahren
G. Deppe, SWR
03.03.2016 04:22 Uhr

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Korrespondentin

Gigi Deppe, SWR | Bildquelle: SWR/Peter A. Schmidt Logo SWR

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