NPD-Flagge weht an der Parteizentrale in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hauptverfahren gegen NPD wird im März eröffnet

Stand: 07.12.2015 15:32 Uhr

Die Bundesländer haben mit ihrem NPD-Verbotsantrag eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an. Das Gericht hätte den Antrag zurückweisen müssen, wäre dieser nicht ausreichend begründet gewesen.

Die Bundesländer sind einem Verbot der rechtsextremen NPD einen Schritt näher gekommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte eine mündliche Verhandlung zum Thema für März 2016 an. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam bewertete die Entscheidung der Karlsruher Richter als einen "wichtigen Zwischenschritt". Denn jetzt - nach der Prüfung im Vorverfahren - sei klar, dass ein Verbotsverfahren nicht wie 2003 bereits daran scheitern werde, dass die Behörden in Führungsebenen der Partei V-Leute platziert hatten. In diesem Fall nämlich hätte das Gericht den Antrag des Bundesrates jetzt zurückweisen müssen. Gleichbedeutend mit einem sicheren Verbot ist die jetzige Entscheidung zwar nicht, aber: "Der Beschluss heute erhöht die Chancen", sagte Bräutigam.

Frank Bräutigam, SWR, zum NPD-Verbotsverfahren
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.12.2015

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Der Bundesrat hatte im zweiten Verbotsantrag im Jahr 2013 auf mehr als 250 Seiten Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten aufgezeigt und war zu dem Schluss gekommen, die NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen.

Für das Verbot einer Partei setzt die Verfassung hohe Hürden. Ein Parteienverbot können deshalb nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen und das auch nur beim Bundesverfassungsgericht. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, nachdem bekannt worden war, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren. Das Gericht sah damals kein rechtsstaatliches Verfahren mehr gewährleistet.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im März über NPD-Verbot
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.12.2015, Christoph Kehlbach, SWR

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