Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer und der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, sprechen mit den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, und Boris Pistorius aus Niedersachsen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf NPD-Urteil Enttäuschung und Bestätigung zugleich

Stand: 17.01.2017 14:37 Uhr

Als Enttäuschung, aber zugleich auch als Bestätigung - so wird das Urteil zur NPD parteiübergreifend gewertet. Gerade die Länder, die das Verbot beantragt hatten, setzen nun darauf, der NPD die Finanzbasis zu entziehen.

In der Bundespolitik ist das Scheitern des NPD-Verbots mit Bedauern aufgenommen worden. Mehrere Politiker zeigten sich aber zugleich erfreut darüber, dass die Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sagte, das Gericht habe die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen und auch sehr deutlich gemacht: "Das politische Konzept der NPD missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens bleibt es dabei: Kein Verbot allein beseitigt Ausländerfeindlichkeit und Rassismus."

Politische Reaktionen auf NPD-Urteil
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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De Maizière: Beobachtung weiter geboten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, das Verbot der Partei sei "nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen". Dass sie weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei daher geboten.

Helmut Brandt, Innenexperte der CDU im Bundestag, sagte, das Urteil sei nicht überraschend. "Andernfalls wäre eine 'Verbotsspirale' in der Konsequenz nicht auszuschließen. Das wäre in einer Zeit, in der leider immer mehr Menschen mit den demokratischen Institutionen fremdeln, nicht gut. Es liegt an uns, offen und bestimmt die Feinde der Demokratie zu bekämpfen".

Linkspartei: "Die Kreide, die sie gefressen hat, beiseite legen"

Bernd Riexinger @b_riexinger
Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die #NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern. #npdverbot

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, äußerte die Befürchtung, die NPD könnte sich durch das Urteil gestärkt fühlen. Sie werde "das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide, die sie gefressen hat, beiseite legen", schrieb er bei Twitter. "Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern."

Grünen-Chefin Simone Peter rief zu weiterem Engagement gegen Rechtsextreme auf. Volker Beck, einer der Experten der Grünen zum Thema Rechtsextremismus, wertete das Urteil als Blamage für die NPD: "Sie ist zu schwach und unbedeutend, um Demokratie und Rechtsstaat ernsthaft zu gefährden. Und das ist gut so", schrieb er bei Twitter.

FDP-Vize: Beschämend - vor allem für die SPD

Wolfgang Kubicki, FDP | Bildquelle: picture alliance / Markus Scholz
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FDP-Vize Kubicki kritisiert vor allem die SPD-Innenminister.

Anders wertete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki das Urteil: Es sei vor allem eine Niederlage für die SPD. "Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen." Im Karlsruher Urteil offenbare sich "fachlicher Dilettantismus allererster Güte" seitens der Länder-Innenminister. "Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern", sagte Kubicki.

NPD-Bundesverband @npdde
Sieg!!!!!!

Die NPD selbst wertete das Urteil in einer ersten Mitteilung auf Twitter als "Sieg". Der Bundesvorsitzende Frank Franz erklärte später, oberstes Ziel sei gewesen, nicht verboten zu werden. "Das haben wir heute erreicht, der Bundesrat ist gescheitert und darüber sind wir natürlich sehr glücklich."

Kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung?

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag zurückgewiesen. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, ihr Einfluss sei aber zu gering, um ein Verbot zu rechtfertigen, so die Begründung. Die Richter wiesen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz so ändern könne, dass verfassungsfeindliche Parteien kein Geld mehr aus der staatlichen Parteinfinanzierung erhalten.

Dreyer: Rechtspopulisten werden "Urteil sehr genau betrachten"

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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Dreyer erwartet, dass das Urteil mäßigend auf Rechtspopulisten wirkt.

Beantragt hatte das Verbot die Länder im Bundesrat. Dessen aktuelle Präsidentin, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer, sagte, die Politik müsse nun darüber nachdenken, was das Urteil für die Parteienfinanzierung bedeute. Ein Anliegen der Bundesländer sei nämlich gewesen, die NPD nicht mehr mit Steuergeldern unterstützen zu müssen.

Dreyer geht davon aus, dass das Urteil mäßigend auf Parteien wirken wird, die "an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit" stehen. "Alle Parteien, die im rechtspopulistischen Bereich unterwegs sind, werden sich dieses Urteil sehr genau betrachten", so die SPD-Politikerin nach der Urteilsverkündung. Namentlich nannte sie dabei keine Partei.

Caffier: Der Weg der Länder war richtig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte den schnellen Ausschluss der Partei aus dem Parteienfinanzierungssystem. Der Bundestag müsse dies schnell prüfen, so der CSU-Politiker. Diese Forderung kam auch von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. "Ich kann verstehen, dass es Menschen wütend macht, wenn die NPD weiterhin Anrecht auf staatliche Finanzierung hätte", sagte der SPD-Politiker.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, das Fazit nach dem Urteil könne nur lauten, die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Tendenzen, Gruppen und Parteien energisch weiterzuführen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier meinte, "der Weg, den die Länder gegangen sind, war die richtige Entscheidung". Das Gericht sei "in vielen Punkten unseren Antragsgründen" gefolgt, so der CDU-Politiker.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, sagte, der Antrag sei mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden gewesen, "ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen". Das Ergebnis sei leider nicht das, was sich die Länder erhofft hätten.

Nach gescheitertem NPD-Verbot: Debatte über Parteienfinanzierung

18.01.2017 07:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Januar 2017 um 11:00 Uhr.

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