Aktenordner beschriftet mit ''NPD-Verbotsverfahren'' | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf NPD-Urteil Eine Blamage - aber für wen?

Stand: 17.01.2017 12:17 Uhr

Die ersten Reaktionen aus der Politik auf das Urteil zur NPD fallen gemischt aus: Dass die NPD zu unbedeutend sei, um verboten zu werden, sei eine Blamage für die Rechtsextremen, so die Grünen. FDP-Vize Kubicki sieht hingegen vor allem die SPD blamiert.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bedauert, dass die rechtsextreme NPD nicht verboten wird. "Die NPD wird das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide die sie gefressen hat beiseitelegen", schrieb er bei Twitter. "Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern."

Bernd Riexinger @b_riexinger
Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die #NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern. #npdverbot

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat zurückgewiesen. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, ihr Einfluss sei aber zu gering, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Grünen-Chefin Simone Peter rief zu weiterem Engagement gegen Rechtsextreme auf. Volker Beck, einer der Experten der Grünen zum Thema Rechtsextremismus,wertete das Urteil als Blamage für die NPD: "Sie ist zu schwach und unbedeutend um Demokratie und Rechtsstaat ernsthaft zu gefährden. Und das ist gut so", schrieb er bei Twitter.

Reaktionen aus der Politik auf NPD-Urteil
tagesschau 14:00 Uhr, 17.01.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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FDP-Vize: Beschämend - vor allem für die SPD

Wolfgang Kubicki, FDP | Bildquelle: picture alliance / Markus Scholz
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FDP-Vize Kubicki kritisiert vor allem die SPD-Innenminister.

Anders wertete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki das Urteil: Es sei vor allem eine Niederlage für die SPD. "Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beschämend", sagte der Jurist. "Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen." Im Karlsruher Urteil offenbare sich "fachlicher Dilettantismus allererster Güte" seitens der Länder-Innenminister. "Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern", sagte Kubicki.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich kurz vor Verkündung des Urteils nochmals zu Wort gemeldet. Er betonte, egal wie das Verbotsverfahren ausgehe: Es könne nicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ersetzen, so der SPD-Politiker.

Die NPD selbst wertete das Urteil als "Sieg".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Januar 2017 um 11:00 Uhr.

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