Fahnen der rechtsextremen Partei NPD | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundestag ändert Grundgesetz NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen

Stand: 22.06.2017 16:49 Uhr

Bislang profitiert auch die NPD von staatlicher Finanzierung - allein 2016 bekam sie 1,1 Millionen Euro. Das soll jetzt aufhören: Der Bundestag hat beschlossen, dass extremistischen Parteien diese Förderung gestrichen werden kann. Aber es gibt auch Kritik.

Extremistische Parteien wie die NPD bekommen künftig keine öffentlichen Gelder mehr: Der Bundestag hat das sogenannte Gesetz zur Beendigung der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien beschlossen.

Für die Neuregelung wird das Grundgesetz geändert. Dafür kam im Bundestag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Mit Ja votierten 502 Abgeordnete, dagegen 57. Es gab 20 Enthaltungen.

In Artikel 21 heißt es jetzt, dass Parteien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind, deren Verhalten darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Laut einem zusätzlich beschlossenen Gesetz können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung künftig beim Bundesverfassungsgericht beantragen, eine verfassungswidrige Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung
tagesschau 20:00 Uhr, 22.06.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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"Feinde der Demokratie nicht finanzieren"

"Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze". Viel wichtiger als der Abbau der Finanzierung bleibe es aber, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen.

Das Ende der staatlichen Mitfinanzierung extremistischer Parteien wie der NPD ist auch nach Ansicht des Innenpolitikers Stephan Mayer "überfällig". Das neue Gesetz sei "ein klares Zeichen im Kampf gegen den politischen Extremismus", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP.

Vor allem die Grünen wandten sich gegen das rigorose Vorgehen gegen die Splitterpartei: Sie und andere Kritiker sehen einen unzulässigen Eingriff in die Chancengleichheit. 

Ein Hinweis aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten - und dabei auch auf die geringe politische Bedeutung der Partei verwiesen. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Bislang werden alle Parteien vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert.

Die Höhe der Gelder bemisst sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2016 bekam die NPD 1,1 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Politisch spielt die NPD kaum noch eine Rolle. In keinem Landtag gibt es NPD-Abgeordnete, im Bundestag ohnehin nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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